Bei den heutigen Bund-Länder-Beratungen sollte Corona eigentlich nicht im Zentrum stehen - doch nicht nur von der SPD gibt es Forderungen.
Quelle: Henning Kaiser/dp
Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel beraten heute wieder - eigentlich wollten sie das Thema Corona diesmal nicht in den Mittelpunkt rücken. Aus der SPD kommt aber die Forderung, Corona-Regeln für Feste und Großveranstaltungen einheitlich festzulegen. Und die Veranstaltungswirtschaft will endlich eine Perspektive.
Vor den Beratungen sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der "Rheinischen Post": "Mecklenburg-Vorpommern wirbt dafür, dass wir uns auf gemeinsame Regeln für den Umgang mit Volksfesten und Großveranstaltungen verständigen." Zudem brauche es gemeinsame Regeln für Regionen, in denen die Corona-Zahlen wieder steigen.
Müller: Zulassung von Großveranstaltungen besprechen
Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hatte zu den anstehenden Gesprächen gesagt: "Neben den allgemeinen Themen der regulären MPK wird es auch im Interesse aller um mögliche Zulassungen von Großveranstaltungen mit Publikum gehen."
Viele große Musik-Festivals sind wegen der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr ganz abgesagt. Einige Veranstaltungen finden trotzdem unter Beachtung der geltenden Maßnahmen statt.
Veranstalter fordern deutliche Lockerung
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft forderte angesichts der relativ niedrigen Infektionszahlen eine deutliche Lockerung der Regeln.
"Es ist nicht erkennbar, was noch geschehen soll, damit die Branche endlich wieder Geld verdienen kann anstatt auf staatliche Hilfen angewiesen zu bleiben.", sagte Verbandspräsident Jens Michow den Funke-Medien.
Die Branche sei durchaus in der Lage, nur geimpften, getesteten oder genesenen Menschen den Zutritt zu Veranstaltungen zu gewähren.
Ramelow: Im Herbst komplett lockern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich dafür aus, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. "Ich glaube, wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen", sagte der Linken-Politiker der "Rheinischen Post".
Die Widerstandskraft sei durch den Impfstoff in diesem Jahr höher. Er wisse aber auch, dass sich 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen werden. "Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten."
Göring-Eckardt: Normales Schuljahr möglich machen
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Bund und Länder müssten sich auf den Herbst vorbereiten. "Sollten die Corona-Zahlen nach dem Sommer erneut ansteigen, dürfen wir nicht wieder unvorbereitet sein."
So müsse jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass Schülerinnen und Schüler ab Herbst ein normales Schuljahr erleben könnten.
Bund und Länder beraten über Energiewende
Wie die Berliner Senatskanzlei mitteilte, sollen Corona-Themen bei den heutigen Gesprächen aber nicht im Mittelpunkt stehen. So tauschen sich die Regierungschefs unter anderem auch über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und über die Energiewende in Deutschland aus.
Beim "Pakt für den Rechtsstaat" ziehen die Länderchefs Zwischenbilanz bei dem Vorhaben, im Justizbereich bis Ende 2021 2.000 zusätzliche Stellen zu schaffen.