Schwesig fordert einheitliche Regeln für Veranstaltungen

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel beraten heute wieder - eigentlich wollten sie das Thema Corona diesmal nicht in den Mittelpunkt rücken. Aus der SPD kommt aber die Forderung, Corona-Regeln für Feste und Großveranstaltungen einheitlich festzulegen. Und die Veranstaltungswirtschaft will endlich eine Perspektive.

Vor den Beratungen sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der "Rheinischen Post": "Mecklenburg-Vorpommern wirbt dafür, dass wir uns auf gemeinsame Regeln für den Umgang mit Volksfesten und Großveranstaltungen verständigen." Zudem brauche es gemeinsame Regeln für Regionen, in denen die Corona-Zahlen wieder steigen.

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hatte zu den anstehenden Gesprächen gesagt: "Neben den allgemeinen Themen der regulären MPK wird es auch im Interesse aller um mögliche Zulassungen von Großveranstaltungen mit Publikum gehen."

Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft forderte angesichts der relativ niedrigen Infektionszahlen eine deutliche Lockerung der Regeln.

"Es ist nicht erkennbar, was noch geschehen soll, damit die Branche endlich wieder Geld verdienen kann anstatt auf staatliche Hilfen angewiesen zu bleiben.", sagte Verbandspräsident Jens Michow den Funke-Medien.

Die Branche sei durchaus in der Lage, nur geimpften, getesteten oder genesenen Menschen den Zutritt zu Veranstaltungen zu gewähren.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich dafür aus, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. "Ich glaube, wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen", sagte der Linken-Politiker der "Rheinischen Post".

Die Widerstandskraft sei durch den Impfstoff in diesem Jahr höher. Er wisse aber auch, dass sich 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen werden. "Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Bund und Länder müssten sich auf den Herbst vorbereiten. "Sollten die Corona-Zahlen nach dem Sommer erneut ansteigen, dürfen wir nicht wieder unvorbereitet sein."

So müsse jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass Schülerinnen und Schüler ab Herbst ein normales Schuljahr erleben könnten.

Wie die Berliner Senatskanzlei mitteilte, sollen Corona-Themen bei den heutigen Gesprächen aber nicht im Mittelpunkt stehen. So tauschen sich die Regierungschefs unter anderem auch über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und über die Energiewende in Deutschland aus.

Beim "Pakt für den Rechtsstaat" ziehen die Länderchefs Zwischenbilanz bei dem Vorhaben, im Justizbereich bis Ende 2021 2.000 zusätzliche Stellen zu schaffen.