Italiens Regierungschefin Meloni will keine Migrantenboote

    Erste Rede als Regierungschefin:Meloni will keine Migrantenboote in Italien

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    Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede als Regierungschefin positioniert: Sie will Migrantenboote nicht dulden, Italien in der EU besser vertreten und Kiew weiter helfen.

    Italiens Premierministerin Giorgia Meloni
    Italiens Premierministerin Giorgia Meloni vor der Abgeordnetenkammer in Rom.
    Quelle: Alessandra Tarantino/ap

    Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit ihrer Regierung die Ankünfte von Bootsmigranten verhindern. "Diese Regierung will einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen: die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen", sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia in ihrer ersten programmatischen Rede vor der Abgeordnetenkammer in Rom. Dort will sie sich am Abend einem Vertrauensvotum stellen, das ihre Regierung nach der Amtsübernahme am Wochenende noch benötigt.

    Meloni: Zentren zur Asylprüfung in Nordafrika

    "Wenn ihr nicht wollt, dass ich von Schiffsblockaden spreche, sage ich es eben so", sagte die 45-Jährige. Sie fuhr fort, dass ihre rechte Regierung in Abstimmung mit den Behörden der nordafrikanischen Länder in den "Hotspot-Gebieten" Zentren einrichten wolle, in denen internationale Organisationen prüften, ob die Menschen ein Recht auf Asyl hätten. In ihrer mehr als einstündigen Rede sagte sie:

    Wir wollen nicht das Asylrecht für diejenigen zur Diskussion stellen, die vor Hinrichtungen fliehen.

    Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien

    Man wolle lediglich verhindern, dass Schleuser entscheiden, wer nach Italien kommen dürfe. Das Rechtsbündnis hatte einen Teil des Wahlkampfes mit dem Versprechen bestritten, die Migration nach Italien zu bremsen. Das Recht auf Asyl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werde aber nicht infrage gestellt.

    Italien sichert Ukraine Unterstützung zu

    Vor dem Hintergrund von Berichten über Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem Koalitionspartner, Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi, betonte sie die Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine.

    Wenn wir Putins Energie-Erpressungen nachgeben, werden wir das Problem nicht lösen. Damit wird das Problem nur verschärft, denn damit werden Wege zu weiteren Forderungen und Erpressungen geöffnet.

    Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien

    Meloni will in Europa auf Italiens Interessen pochen
    Meloni kündigte außerdem an, ihre Regierung werde in Europa entschieden für die Interessen ihres Landes eintreten. Italien brauche keinerlei Beaufsichtigung von ausländischen Regierungen, sagte sie und verwies auf die Prognose des Internationalen Währungsfonds, nach der Italien 2023 in eine Rezession rutschen und die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent schrumpfen wird.
    "Der Weg, um Schulden zu reduzieren, ist nicht die blinde Sparpolitik, die in den vergangenen Jahren dem Land auferlegt wurde", sagte die erste Regierungschefin vor dem Hintergrund des Streits um ausgeglichene Staatshaushalte der EU-Mitglieder. "Mehr oder weniger finanziellen Abenteuern" erteilte sie auch eine Absage. Der Weg zu geringeren Schulden sei "ein dauerhaftes und strukturelles Wachstum". Sie stellte von der Energiekrise betroffenen Familien und Firmen staatliche Hilfen in Aussicht.
    Quelle: dpa, Reuters

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