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Kabinettsbeschluss - Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern

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Missbrauchstäter sollen künftig härter bestraft werden. Dazu hat die Bundesregierung heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht beschlossen.

Die Bundesregierung hat heute einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zugestimmt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine verbesserte Prävention vor. "Um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen, haben wir ein umfassendes Paket beschlossen", so Lambrecht.

Bisher wurden viele Formen sexueller Gewalt gegen Kinder nur als Vergehen geahndet – jetzt werden diese Taten auch offiziell als Verbrechen bestraft.

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Unter anderem soll nach dem Gesetzentwurf die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen werden - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Derzeit sind solche Taten als Vergehen eingestuft, für die Gerichte auch geringere Strafen verhängen können.

Diese Verschärfungen gelten künftig:

Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein Verbrechen

Die Debatte um härtere Strafen war durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden. Vor allem in Nordrhein-Westfalen war zuletzt eine ganze Reihe von schweren Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder bekannt geworden - dazu gehört auch der sogenannte Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach.

Justizministerin Lambrecht hatte Forderungen aus der Union nach Verschärfungen zunächst zurückgewiesen und stattdessen eine bessere Ausstattung für Ermittler gefordert, ihren Kurs aber nach anhaltender Kritik geändert:

Künftig muss sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Wenn und Aber ein Verbrechen sein.

Gleiches gelte für die abscheulichen Bilder und Videos, mit denen diese Taten zu Geld gemacht werden. Wer mit der Grausamkeit gegen Kinder Geschäfte macht, solle künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können, betonte Lambrecht.

Durch die Höherstufung als Verbrechen läge das Strafmaß für die Verbreitung und Besitz von entsprechenden Bildern und Videos bei mindestens einem Jahr. Im nächsten Schritt wird der Bundestag über den Gesetzentwurf debattieren.

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Gesetzentwurf: Begriff "sexueller Missbrauch" unangebracht

Entsprechend dem Gesetzentwurf von Ministerin Lambrecht sollen künftig auch die Begrifflichkeiten angepasst werden: Anstatt von "sexuellem Missbrauch" soll künftig im Strafgesetzbuch von "sexualisierter Gewalt gegen Kinder" die Rede sein. Die Wortwahl "Missbrauch" sei unangebracht, da sie suggeriere, es gebe auch einen legalen "Gebrauch von Kindern", hieß es in der Begründung des Konzeptes.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lobte den Entwurf ihrer Parteikollegin Lambrecht:

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt kann nur durch umfassende Maßnahmen gelingen.

Man tue gut daran, überall ein Mehr an Schutz und Hilfen für Betroffene zu verankern. Der Entwurf sehe außerdem die Einführung besonderer Qualifikationsanforderungen für Familienrichterinnen und -richter vor. Im Mittelpunkt stehen psychologische und pädagogische Grundkenntnisse, die von ihnen verlangt werden. Sie müssten sich demnach entsprechend fortbilden.

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