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Kindesmissbrauch in Deutschland - Lambrecht will Dialog zum Schutz der Kinder

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Das Ziel: eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Bundesjustizministerin Lambrecht will Politik, Polizei, Justiz und Jugendhilfe an einen Tisch bringen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul fordert, dass die Verbreitung von Kinderpornographie als Verbrechen eingestuft werden soll. Sexueller Missbrauch sei wie Mord.

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Der Fall des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster hat eine hitzige politische Debatte über den Umgang mit Kinderschändern und Vertreibern von Kinderpornografie entfacht. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) greift dabei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) scharf an.

Reul: Kinderpornografie nicht nur wie Ladendiebstahl bestrafen

Reul drängt darauf, das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht", so Reul weiter.

[Was wir über den Missbrauch in Münster wissen, lesen Sie hier.]

Reul macht Justizministerin Vorwürfe

Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und nicht mehr als Vergehen, sei schon vor rund einem Jahr - im Juli 2019 - bei der Innenministerkonferenz beschlossen worden. "Bei der Konferenz im darauf folgenden Dezember haben wir es dann noch einmal bekräftigt", so Reul.

Und weiter betonte er: "Ich muss schon sagen: Dass die Bundesjustizministerin da nicht aus dem Quark kommt, ist ärgerlich." Mit Blick auf die juristische Einstufung der Taten fuhr Reul fort: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass da etwas passiert. Und Frau Lambrecht ist zuständig."

Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet - nicht physisch, aber psychisch.
Herbert Reul, NRW-Innenminister

Bislang hatte Lambrecht Forderungen nach einer schnellen Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. "Unsere Strafgesetze geben den Gerichten die Mittel an die Hand, diese abscheulichen Taten sehr hart zu bestrafen", sagte sie.

Der Missbrauchsfall von Münster macht fassungslos. Wieder stellt sich die Frage: Wie hätte das verhindert werden können.

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Lambrecht: Dialog zum Schutz der Kinder

Nun will sie einen Dialog zum Schutz vor Kindesmissbrauch ins Leben rufen, "der alle wichtigen Akteure an einen Tisch bring". Das kündigte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" an.

"Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Das Thema ist zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche", sagte sie. Zum Teilnehmerkreis des Dialogforums sollen neben dem Missbrauchsbeauftragten des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, auch Praktiker aus der Polizei, aus Jugendämtern und Gerichten gehören.

Ganze Gesellschaft muss helfen

"Selbstverständlich werde ich auch Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer dazu einladen", versicherte Lambrecht.

Wir müssen alle unsere Kräfte bündeln, um unsere Kinder vor diesen schrecklichen Missbrauchstaten zu schützen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Die Justizministerin betonte, dass sich "die gesamte Gesellschaft" dieser Aufgabe stellen müsse: "Wirklich jede und jeder ist aufgerufen, genau hinzuschauen, ob Kinder zu Opfern werden."

Die Täter handelten immer perfider, betonte die Ministerin. Daher würden derzeit die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie in sozialen Netzwerken verschärft. "Dann müssen die sozialen Netzwerke Kinderpornografie nicht nur wie bisher löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht mein Gesetzentwurf vor, den wir jetzt im Bundestag sehr schnell beschließen werden."

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