Welche Sanktionen gegen Russland noch möglich sind

Die G7-Staaten haben ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert und mit weiteren harten Sanktionen gedroht. Die Außenminister der Staatengruppe erklärten am Freitag nach einer Sondersitzung in Brüssel, Russlands Einmarsch in das Nachbarland sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht".

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Westen bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Sie betreffen die Bereiche Finanzen, Energie, Technologie, Verkehr, Wirtschaft, Medien sowie einzelne Personen. Außerdem gibt es Maßnahmen im Sport und in der Kultur.

Ein Überblick, welche Maßnahmen unter anderem konkret getroffen wurden:

Doch die Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft. So könnten beispielsweise Sanktionen gegen weitere Oligarchen, Militärs und andere Putin-nahe Personen verhängt werden. Auch bereits bestehende Sanktionen könnten erweitert werden, etwa im Energiesektor. Ebenso wäre eine Ausdehnung der Exportstopps auf weitere Bereiche denkbar.

Dabei steht auch Belarus im Fokus: Das Weiße Haus will nach eigenen Angaben verhindern, dass "Güter, Technologien und Software" über Belarus nach Russland gelangen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sind enge Verbündete. Russische Truppen waren auch über Belarus in die Ukraine einmarschiert. 

Auch weitere Sanktionen im Verkehrssektor hält man in Brüssel für denkbar. Laut einem Papier des European Parliamentary Research Service (EPRS) könnte dazu zum Beispiel ein Verbot russischer Schiffe gehören – in Kanada und Großbritannien existiert das bereits. Ein anderer Bereich, auf den Sanktionen ausgeweitet werden könnten, ist die Einreise in EU-Länder. Tschechien habe die Visa-Ausstellung für russische Bürger bereits gestoppt. Es gebe Forderungen, dass andere Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen sollten, so der EPRS.

Eine weitere Sanktion könnte vonseiten der EU schon in Kürze umgesetzt werden.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, es sei wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um zu unterbinden, dass bereits sanktionierte Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen können.

Zuletzt war der Kurs des Bitcoin und anderer Kryptowährungen stark angestiegen. Experten vermuten als Ursachen eine Flucht in die Digitalwährungen durch Menschen in Russland, die dem Wertverlust der eigenen Währung nicht tatenlos zuschauen wollen.

Der bereits beschlossene Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift wird als schwerer Schlag für die Finanzgeschäfte des Landes gewertet. Doch es besteht nach wie vor die Option, alle russischen Banken auszuschließen, auch die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank.

Beide wurden laut EU von den bisherigen Sanktionen ausgenommen, da sie eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden seien. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Ähnlich wie der Ausschluss aus Swift könnte auch ein Ausschluss aus dem Dollar-Clearing Russland hart treffen. Das Land hätte dann keinen Zugang mehr zum US-Dollar, Transaktionen in Dollar wären nicht mehr möglich. Diese Maßnahme könnten die USA allein und ohne Abstimmung mit Verbündeten ergreifen.