Die Grünen-Politikerin Monika Herrmann ist "entsetzt" über die Vergabe des Bundesverkehrsministeriums an die FDP. Sie sieht das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele in Gefahr.
Quelle: Sara Lühmann
ZDFheute: Sie haben gesagt, es werde keine grüne Regierungsbeteiligung ohne grünes Verkehrsministerium geben. Nun übernimmt aber der bisherige FDP-Generalsekretär Volker Wissing dieses Ressort. Legen die Grünen nun kurz vorm Ziel noch eine Vollbremsung hin oder vertreten Sie eine Einzelposition?
Monika Herrmann: Ich habe meine Position getwittert. Im ganzen Land haben Grüne für eine Mobilitätswende jahrelang gekämpft und zeitgleich hat die FDP massiv gegen die Mobilitätswende gekämpft. Und jetzt soll diese Dagegenpartei das Verkehrsressort übernehmen - das entsetzt nicht nur mich, sondern sehr viele grüne Mitglieder, die Mobilitätsaktivist*innen und sehr viele Menschen von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein.
Wir haben alle die Position der FDP zum Auto nicht vergessen und dass die FDP vom Saulus zum Paulus mutiert, weil sie jetzt in einer Ampel mitregiert, glaubt niemand. Da der Koalitionsvertrag beim Thema Mobilitätswende zudem erschreckend dünn ist, hätte es schon eines grünen Ministers bedurft, um wenigstens irgendwas umgesetzt zu bekommen.
Monika Herrmann auf Twitter am 24. November
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ZDFheute: Derzeit läuft die Mitgliederbefragung der Grünen über den Ampel-Koalitionsvertrag. Worin sehen Sie persönlich die größten Stärken des Vertrags?
Herrmann: Es scheint den Willen zu geben, den Mehltau wegzuputzen, der sich in den letzten Jahren über das Land gelegt hat. Einen Vertrag zwischen so unterschiedlichen Partnerinnen zu erarbeiten ist auch eine Leistung. Es liest sich wie ein Papier des 21. Jahrhunderts und das haben wir schon lange vermisst. Es werden endlich die Lebensrealitäten gesehen - ob es sich um das Wahlrecht ab 16 Jahren handelt, den Paragraph 219a, die Einwanderungspolitik, Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, das Entmotten der Verfahren, die Wahlrechtsreform und Legalisierung von Cannabis et cetera – alles Themen, die nun endlich angegangen werden.
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ZDFheute: Auf der anderen Seite hat "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer die Klimaschutz-Pläne als unzureichend kritisiert. Auch für Sie ein wunder Punkt?
Herrmann: Ohne Mobilitätswende wird es sehr schwer, die Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Die Europäische Union hat 2019 veröffentlicht, dass der Verkehr für fast 30 Prozent der gesamten CO2-Emission der EU verantwortlich ist und davon entfallen 72 Prozent auf den Straßenverkehr. Natürlich ist das eine offene Flanke.
Aber Autos und Klimaschutz sind nicht nur eine Frage des Antriebs, auch wenn das immer und immer wieder suggeriert wird. Es geht auch um die versiegelten Flächen, Straßen, Autobahnen et cetera. Es geht um jedes einzelne Auto als so genannten Hotspot. Autos werden von der Sonne massiv aufgeheizt und geben diese Hitze auch wieder ab und heizen somit die Städte weiter auf. Das gilt übrigens auch für die Asphaltstraßen.
ZDFheute: Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen?
Herrmann: Es braucht nicht nur kleinere Autos, sondern auch deutlich weniger. Diese Botschaft sendet der Koalitionsvertrag nicht aus - ganz im Gegenteil. Der Umstieg vom Auto auf ein alternatives Fortbewegungsmittel muss natürlich auch durch den schnellen und massiven Ausbau der Alternativen unterstützt werden. Aber das reicht nicht, der Staat muss seine finanzielle Begünstigung des Autos auch beenden und klar Haltung beziehen. Davon findet sich im Koalitionsvertrag nichts.
ZDFheute: Dass Cem Özdemir Agrarminister wird und Fraktionschef Anton Hofreiter leer ausgeht, soll das Ergebnis einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem linken Flügel der Partei und den Realos gewesen sein. Wie haben Sie dieses Ringen um Einfluss in einem künftigen Kabinett wahrgenommen?
Herrmann: Schon arg unprofessionell. Die Gemengelage war seit Monaten bekannt. Fünf vor zwölf in so eine Situation zu geraten, ist doch irritierend dilettantisch.
ZDFheute: Und wie kommen die personellen Entscheidungen zur Ministerpostenvergabe insgesamt bei Ihnen an der Basis an?
Herrmann: Ich gehe erst einmal davon aus, dass alle ihr Bestes geben werden. Regieren ist ein harter Job. Wichtig ist, dass niemand Angst vor zwingend erforderlichen Entscheidungen hat, weil es vielleicht nicht gleich Blumensträuße dafür gibt. Deutschland wurde in den letzten 16 Jahren immer weniger den Anforderungen entsprechend regiert. Da ist jetzt heftig was aufzuholen und das wird nicht allen gefallen. Da heißt es jetzt konsequent bleiben und das wird nicht immer einfach sein.
Das Interview führte Marcel Burkhardt.
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