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Parlamentswahl begonnen - Mit Masken zur Wahlurne in Montenegro

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Montenegro wählt mitten in der Pandemie ein neues Parlament. Dabei muss Präsident Djukanovic, der den Staat an der Adria seit den 90ern regiert, um die absolute Mehrheit fürchten.

In Montenegro sind die Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Dominiert werden die Wahlen vor allem durch einen Streit mit der Serbisch-Orthodoxen Kirche.

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Der seit dem Ende des Kommunismus in den 90er Jahren regierende Präsident Milo Djukanovic muss bei der heutigen Parlamentswahl um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Wahllokale in Montenegro sind bis 20 Uhr geöffnet. Aussagekräftige Prognosen werden am späten Sonntagabend erwartet.

Der Wahlkampf in dem in die EU strebenden Land wurde von einem Streit mit der Serbisch-Orthodoxen Kirche dominiert. Wegen der Coronavirus-Pandemie mussten die Wähler Masken tragen, Sicherheitsabstände einhalten und sich vor dem Ausfüllen der Wahlzettel die Hände desinfizieren.

Proteste gegen Kirchen-Gesetz

Die Pandemie hat das vom Tourismus abhängige Land auch wirtschaftlich schwer getroffen. Es droht die schlimmste Krise seit über einem Jahrzehnt. Dominierendes Thema vor der Wahl war aber weniger die Corona-Politik der Regierung, sondern ein Ende vergangenen Jahres verabschiedetes Gesetz, das zur Verstaatlichung hunderter serbisch-orthodoxer Klöster in dem Land führen könnte.

Aktivisten demonstrieren in Montenegro für die Zukunft der serbisch-orthodoxen Kirche. Die Regierung möchte Kirchengebäude enteignen, die nach 1918 erbaut worden sind.

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Große Proteste des serbischen Teils der Bevölkerung waren die Folge. Diese machen rund ein Drittel der 620.000 Bewohner Montenegros aus. Die Proteste ebbten erst infolge der Corona-Pandemie im Frühjahr ab.

Angesichts der Proteste sah sich die rechte und pro-serbische Opposition im Aufwind. Djukanovic wiederum versuchte die Proteste als Gefahr für die erst 2006 von Serbien erlangte Unabhängigkeit darzustellen.

Vorbehalte in Brüssel gegenüber EU-Beitritt

Während Djukanovics sozialdemokratische Partei DPS Experten zufolge wahrscheinlich wieder stärkste Kraft im Parlament wird, könnte sie jedoch erstmals die absolute Mehrheit verpassen. Dies könnte kleineren Parteien, die sich auf Wirtschaftsthemen und Korruption konzentrieren, eine wichtige Rolle als Mehrheitsbeschaffer bringen.

Karte Montenegro
Montenegro ist seit 2017 Nato-Mitglied, seit 2012 wird über einen EU-Beitritt verhandelt.
Quelle: ZDF

Die Opposition tritt in drei unterschiedlichen Wahlbündnissen an, deren Positionen stark voneinander abweichen. Einig sind sie sich lediglich in der Ablehnung von Djukanovic, dem sie Korruption, Verstrickungen ins organisierte Verbrechen und autoritäre Tendenzen vorwerfen.

Montenegro ist einer der vielversprechendsten EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan. In Brüssel herrschen aber nach wie vor Vorbehalte wegen eingeschränkter Pressefreiheit und der starken organisierten Kriminalität in dem Land.

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