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Urteil erwartet - Die offenen Fragen im Mordfall Lübcke

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Heute fällt das Urteil im Mordfall Walter Lübcke. Der Angeklagten Stephan Ernst hat die Tat bereits gestanden - bis zuletzt sind aber entscheidende Fragen offen geblieben.

Im Lübcke-Prozess werden die Urteile erwartet. Korrespondent Zimmermann berichtet, es sei unter anderem offen, wie über den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. entschieden wird.

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Wird Markus H. verurteilt?

Der Mitgangeklagte Markus H. soll nach Auffassung des Generalbundesanwalts Beihilfe zum Mord begangen haben. Zwar sei er nicht in die konkrete Tatplanung eingewiesen, doch habe er Stephan Ernst durch

  • gemeinsame Schießtrainings,
  • Teilnahme an rechten Demonstrationen,
  • und vor allem Gespräche über Walter Lübcke

in seinem Tatentschluss bestärkt.

Der Mitangeklagte Markus H. wird im Oktober 2020 aus der Untersuchungshaft entlassen.

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Stephan Ernst hingegen behauptet zuletzt, Markus H. sei mit am Tatort gewesen. Die Familie Lübcke, die den Prozess als Nebenkläger verfolgte, glaubt Stephan Ernst. Er selbst schweigt zu den Vorwürfen.

Im Prozess selbst gab es kaum Hinweise auf eine Anwesenheit von Markus H. am Tatort und auch konkrete Feststellungen im Prozess zu Gesprächen zwischen Ernst und H. über Lübcke wurden nicht getroffen. Das OLG Frankfurt hat Markus H. auch schon im Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen.

Prognose daher: Freispruch für Markus H. Er könnte allerdings wegen eines Waffendelikts eine Strafe erhalten.

War es Mord oder Totschlag?

Die Frage Mord oder Totschlag spielt für die Strafhöhe eine große Rolle. Die Bundesanwaltschaft nimmt Mord an. Ernst habe heimtückisch getötet, da er sich alleine auf die Terrasse des Wohnhauses des Kassler Regierungspräsidenten herangeschlichen habe und Walter Lübcke sofort wortlos erschoss.

Doch die Tatversion, die Stephan Ernst dem Gericht präsentierte, ist eine andere: Hiernach war Ernst zusammen mit dem Mitangeklagten Markus H. am Tatort, man habe Lübcke mit vorgehaltener Waffe konfrontiert. Es sei zu einem Wortwechsel gekommen.

Die Verteidigung von Ernst argumentiert:

  • Wegen dieses Vorgesprächs sei Lübcke während der Tat nicht mehr arglos gewesen, die Tötung somit nicht heimtückisch.
  • Ernst habe auch das Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe" nicht verwirklicht. Denn er habe irrig in der Ansicht gehandelt, der Allgemeinheit mit dem politischen Mord wegen der Flüchtlingspolitik von Walter Lübcke etwas Gutes zu tun.

Es ist nicht bewiesen, dass Markus H. mit am Tatort war. In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - könnte das Gericht aber in Bezug auf Stephan Ernst von diesem Sachverhalt ausgehen und daher die Heimtücke verneinen. Doch diese Argumentation haben die Verteidiger von Ernst nicht vorgebracht, so dass eine Einschätzung der Tat als heimtückisch wahrscheinlich bleibt. Zudem gilt: Wer einen anderen Menschen wegen dessen politischen Ansichten tötet, handelt anerkannt aus niedrigen Beweggründen.

Prognose daher: Stephan Ernst wird wegen Mordes verurteilt.

Die Frontal21-Doku zum Mord an Walter Lübcke.

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Stephan Ernst: Auch versuchter Mord an einem Flüchtling?

Mitverhandelt wurde im Prozess auch ein versuchter Mord von Stephan Ernst an einem irakischen Flüchtling. Doch reichen hier die Indizien?

  • DNA-Fragmente an einem Messer von Ernst stammen nach Ansicht eines renommierten Gutachters mit sehr hoher, gleichwohl nicht konkret benennbarer Wahrscheinlichkeit vom Opfer. Der Tatort ist in der Nähe von Ernsts Wohnhaus.
  • Zudem nannte er völlig unvermittelt selbst in einer Vernehmung das Datum des Anschlags, nämlich den 6. Januar 2016: Er habe an diesem Tag einen Ausländer angeschrien.
  • Und: Ernst ist in der Vergangenheit mit einer vergleichbaren Tat aufgefallen.

Doch der DNA-Treffer ist keine perfekte Spur. Außerdem ist eine Quittung über ein entsprechendes Messer aufgetaucht. Der Kauf hat demnach nach der Tat an dem jungen Iraker stattgefunden. Das Gericht hat Andeutungen gemacht, dass es nicht genug Beweise für eine Verurteilung sieht.

Prognose daher: Das Gericht spricht Ernst in diesem Punkt aus Mangel an Beweisen frei. Daher wird auch keine Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet. Denn diese setzt voraus, dass ein "Hang" zu Begehung von Straftaten festgestellt wird, was bei Verurteilung wegen nur einer Straftat meist ausscheidet.

Felix Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

Chronologie: Der Lübcke-Prozess

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