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Merkel will Moria-Entscheidung bis Mittwoch

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Debatte über Flüchtlingsaufnahme - Merkel will Moria-Entscheidung bis Mittwoch

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SPD und Oppositionsparteien machen Druck - sie fordern, mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. Nun will Kanzlerin Merkel bis Mittwoch darüber entscheiden.

Auf Lesbos wurde ein provisorisches Zeltlager für die obdachlosen Flüchtlinge errichtet. Doch vielen Flüchtlingen graut es vor dem Einzug.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria entscheiden. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an.

Offenbar Treffen mit Bürgermeistern geplant

Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie demnach deutlich. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für die Asylbewerber. Hier gebe es Widersprüche.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung von Teilnehmern sagte Merkel zur Lage aus Lesbos: "Das ist eine menschliche Tragödie." Die Zustände seien unwürdig. Es gebe keine funktionierende europäische Migrationspolitik und unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Ein wichtiger Punkt wäre demnach aus ihrer Sicht eine Europäisierung der Aufnahmezentren.

Wie viele andere, fordert Gerhard Trabert die Aufnahme der geflohenen Menschen durch Deutschland und andere EU-Staaten.

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SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, noch am heutigen Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen.

Vizekanzler Scholz: Koalition führt bereits Gespräche

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Entscheidung der Koalition über die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Moria an. Die Koalition sei bereits in Gesprächen und strebe eine Einigung mit Mittwoch an, sagte er in Berlin. Seine Partei wolle, dass Deutschland eine "substanzielle Zahl" von Flüchtlingen aus Moria aufnehme, sagte der SPD-Politiker. Eine genaue Zahl wollte er aber nicht nennen; der deutsche Beitrag solle aber "der Größe Deutschlands in Europa entsprechen".

Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, sagt: "Moria ist ein Weckruf und ein Ruf nach Solidarität".

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Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass Gespräche in der Bundesregierung über die Aufnahme geführt würden. Es gehe um die Frage, wie Deutschland einen "weiteren substanziellen Beitrag" leisten könne, sagte auch er.

Kreise: Spahn gegen Wiederholung der Situation wie 2015

Aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums hieß es indes, Gesundheitsminister Jens Spahn habe betont, die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe sich nicht wiederholen. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Seit fünf Jahren warte man auf die versprochene europäische Lösung.

Deutschland müsse unbedingt helfen. Aber das heiße, ihnen vor Ort zu helfen und nicht, alle nach Deutschland zu holen, wurde Spahn zitiert.

Bislang hatte sich die Bundesregierung zur Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt, als Teil eines europäischen Kontingents von etwa 400 Geflüchteten.

Grenzen dichtmachen, Flüchtlinge zurückführen und Wenige verteilen – das ist zunehmend die Linie bei einigen EU-Ländern. Ein Rückblick über Ereignisse und Entwicklungen in der EU-Flüchtlingspolitik – und zur Uneinigkeit über die Verteilung.

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