Russland schließt das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Zudem wurde dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland ein Sendeverbot erteilt.
Russland reagiert auf das Sendeverbot des Fernsehkanals RT DE in Deutschland und verbietet seinerseits die Ausstrahlung des Auslandssenders Deutsche Welle. Das Korrespondentenbüro in Moskau wird geschlossen, alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierungen. Nach ZDF-Informationen werden die Akkreditierungen der DW-Kolleg*innen schon für morgen beendet. Die Mitarbeiter werden demnach schon morgen ausgeflogen - nicht erst nach dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Scholz in Moskau.
Das russische Außenministerium teilte mit, es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind".
Moskau hatte Vergeltung angekündigt
Am Mittwoch hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Verbreitung des RT-Kanals, der als Propaganda-Instrument des Kreml gilt, vollständig verboten - auch per Livestream im Internet oder per App. Begründet wurde der Schritt damit, dass RT DE die "erforderliche medienrechtliche Zulassung" fehle.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte am Donnerstag scharfe Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. "Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit", sagte Peskow. Das russische Außenministerium sprach von einem "politisch motivierten Schritt" und hatte bereits am Mittwoch mit "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien gedroht.
DJV: "Billige Retourkutsche" Russlands
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte umgehend auf das Verbot der Deutschen Welle. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Entscheidung sofort wieder aufzuheben. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
DJV zum Verbot der Deutschen Welle
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
Der Schritt sei eine "billige Retourkutsche" für die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. Überall verteidigte das deutsche Vorgehen, denn im Gegensatz zum Propagandakanal RT DE biete die Deutsche Welle unabhängigen und kritischen Journalismus. Von der Bundesregierung müsse nun ein "deutlicher und unüberhörbarer Protest" kommen, erklärte Überall.
Kulturstaatsministerin sieht "völlig andere Situation"
Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärte zum Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland:
Tweet des Social-Media-Teams der Kulturstaatsministerin
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
Es handele sich bei dem Verbot von RT DE, das zurzeit ohne Lizenz sende und keine Zulassung beantragt habe, um eine "völlig andere Situation" als die der Deutschen Welle.
ARD, ZDF und Deutschlandradio verurteilen Maßnahmen
Auch ARD, ZDF und Deutschlandradio verurteilten die Maßnahmen. ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärten:
Die Unterstützung der Sender gelte den nun von einem Arbeitsverbot bedrohten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle in Russland. "Wir stehen gemeinsam für Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit ein und werden das auch weiter tun", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Verfahren gegen RT DE direkt nach Start angelaufen
Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.
Die Deutsche Welle (DW) ist der Auslandssender Deutschlands. DW wurde 1953 gegründet und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Teil der ARD. Der Sender bietet Programme in 30 Sprachen im Fernsehen, Radio und Internet an. Der Hauptsitz ist in Bonn.
- RT DE muss Sendebetrieb einstellen
Aus für den TV-Sender RT DE - zumindest will es die deutsche Medienaufsicht so. Der russische Staatssender will dennoch weiter senden. Aus Moskau kommen Vergeltungsankündigungen.
