Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus

Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

Die Reaktion wurde von der deutschen Seite schon seit Wochen erwartet. Berlin hatte zuvor 40 russische Diplomaten, die in Deutschland als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen, zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das bedeutet, dass die Betroffenen und ihre Familien ihr Gastland verlassen müssen.

In Russland dürften insgesamt weit mehr als 100 Deutsche von der Entscheidung des Ministeriums betroffen sein, weil auch die Angehörigen der Diplomaten das Land verlassen müssen. Es wird erwartet, dass die Dienstleistungen der deutschen Vertretungen, darunter auch Konsulate außerhalb der Hauptstadt Moskau, deutlich eingeschränkt werden müssen. Die deutsche Botschaft ist die größte unter den Vertretungen der EU-Staaten in Moskau.

Nach einer Mitteilung des russischen Außenministeriums wurde dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr auch entschiedener Protest gegen die Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock übergeben. Baerbock (Grüne) hatte Anfang April veranlasst, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben".

Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten "ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Baerbock zur Begründung für die Ausweisung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte danach an: "Wir werden auch auf diesen böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine antworten."

Baerbock verurteilte die Ausweisung der 40 deutschen Diplomaten durch Russland in einer ersten Reaktion. "Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise", erklärte die Grünen-Politikerin.

Die nun von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts hätten sich" überhaupt nichts zuschulden kommen lassen". Sie seien mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort den bilateralen Beziehungen zu dienen - trotz der dort immer widrigeren Umstände.

Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten. In den vergangenen Wochen wies Russland bereits Dutzende Diplomaten aus europäischen Staaten aus. Deutschland hatte die russischen Diplomaten ausgewiesen, nachdem in der Ukraine nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Kiewer Vorort Butscha Hunderte Leichen gefunden worden waren.

Baerbock sagte zu den Gräueltaten, diese Bilder "zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung" und derer, die ihrer Propaganda folgten, "von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht".