Sie sind hier:

Wanderwitz-These zu Demokratie : Merkel widerspricht dem Ostbeauftragten

Datum:

Kanzlerin Merkel kritisiert ihren Ostbeauftragten Wanderwitz: Sie werde sich "nie damit abfinden", wenn Menschen der Demokratie verloren gehen. Nicht die einzige Kritik heute.

So manches Lob schmeckt etwas bittersüß. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz mache eine "sehr, sehr gute Arbeit", sagte am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel. Doch mit der Aussage des sächsischen CDU-Staatssekretärs, in Ostdeutschland seien viele Menschen nicht in der Demokratie angekommen und die Mehrheit der AfD-Wähler verloren, kann sie nicht leben.

"In der Demokratie zählt jede Bürgerin und jeder Bürger", sagte Merkel. Man müsse versuchen, Politik für jeden zu machen, "auch wenn das nicht immer gelingt". Wenn sich Menschen von der Demokratie abwenden, sei das ein "Verlust", sagte Merkel. Und:

Ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Wanderwitz bleibt dabei: AfD-Wähler zum Teil verloren

Wanderwitz war für seine Aussage nicht nur von der Kanzlerin kritisiert worden. Noch vor dem Ländertreffen wiederholte er sie in der "Rheinischen Post": Ein "nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler" sei "leider dauerhaft für die Demokratie verloren". Er mache sich große Sorgen um die Demokratie. Er halte zwar nicht alle AfD-Wähler für rechtsradikal. Viele seien aber in einer Diktatur sozialisiert und hätten nun, auch 30 Jahre nach der Wende, immer noch Probleme mit der Demokratie. Die CDU brauche eine "sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen".

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. CDU und AfD liegen als stärkste Parteien dicht beieinander. Nicht alle Wahlkämpfer halten die Bemerkungen von Wanderwitz deswegen für hilfreich.

Woidke: Sehr intensive Debatte

Auch bei der Konferenz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel musste sich Wanderwitz noch einmal rechtfertigen. "Sehr intensiv", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe man sich darüber ausgetauscht. Die wenigsten waren wohl auf der Seite des Ostbeauftragten. Woidke auch nicht.

Wanderwitz habe damit auch diejenigen, die die friedliche Revolution 1989 angeschoben haben, "unter Generalverdacht gestellt", sagte er:

Wir dürfen uns es in der Politik nicht so leicht machen, Menschen abzuschreiben, weil sie vielleicht andere Auffassungen haben als wir.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg

Er lehne es ab, dass beim Thema Rechtsextremismus "immer mit dem Finger auf Ostdeutschland gezeigt wird und so getan wird, als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung."

Merz gegen pauschales Beschimpfen

Kritik an Wanderwitz kam auch aus den eigenen Reihen. CDU-Politiker Friedrich Merz sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich gibt es Unverbesserliche und Unbelehrbare. Aber statt die Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal zu beschimpfen, sollten wir uns besser mit den Gründen befassen, warum diese Partei überhaupt gegründet wurde."

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch forderte von Wanderwitz auf Twitter, er solle sich bei den Ostdeutschen entschuldigen:

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Zum Abschied ein Fotobuch

Dabei hätte es an diesem Mittwoch für die neuen Bundesländer besser laufen können. Beim ostdeutschen Wachstumstag, den das Bundeswirtschaftsministeriums veranstaltet hatte, gab es für den Wirtschaftsstandort Ost von Wanderwitz viel Lob. 80 Prozent der Wirtschaftsleistung sei mittlerweile erreicht. Damit seien die Bundesländer in Europa auf dem Niveau von Frankreich und Italien. Die Ministerpräsidentenkonferenz will zudem das ostdeutsche Wirtschaftsforum in ein internationales weiter entwickeln.

Und noch etwas ging etwas unter: Es war die letzte Ost-Konferenz mit Kanzlerin Merkel. "Ganz, ganz herzlichen Dank im Namen Ostdeutschlands", sagte der SPD-Mann zur CDU-Frau. Dass der Osten sich so gut entwickelt habe, sei auch ihr zu verdanken. Als Abschiedsgeschenk gab es einen Fotoband – mit den Gruppenfotos der Konferenzen. "Kinder wie die Zeit vergeht“, sagte Merkel, die bei Woidkes Rede mal schnell durchgeblättert hatte, "das kann man an diesem Bildband sehen."

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.