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Wanderwitz-These zu Demokratie - Merkel widerspricht dem Ostbeauftragten

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Kanzlerin Merkel kritisiert ihren Ostbeauftragten Wanderwitz: Sie werde sich "nie damit abfinden", wenn Menschen der Demokratie verloren gehen. Nicht die einzige Kritik heute.

Der Ostbeauftrage der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat mit seiner Aussage manche Menschen im Osten seien für eine Demokratie verloren eine große Debatte ausgelöst. Er spielte damit auf die hohe AfD-Wählerschaft in Ostdeutschland an.

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So manches Lob schmeckt etwas bittersüß. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz mache eine "sehr, sehr gute Arbeit", sagte am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel. Doch mit der Aussage des sächsischen CDU-Staatssekretärs, in Ostdeutschland seien viele Menschen nicht in der Demokratie angekommen und die Mehrheit der AfD-Wähler verloren, kann sie nicht leben.

"In der Demokratie zählt jede Bürgerin und jeder Bürger", sagte Merkel. Man müsse versuchen, Politik für jeden zu machen, "auch wenn das nicht immer gelingt". Wenn sich Menschen von der Demokratie abwenden, sei das ein "Verlust", sagte Merkel. Und:

Ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Wanderwitz bleibt dabei: AfD-Wähler zum Teil verloren

Wanderwitz war für seine Aussage nicht nur von der Kanzlerin kritisiert worden. Noch vor dem Ländertreffen wiederholte er sie in der "Rheinischen Post": Ein "nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler" sei "leider dauerhaft für die Demokratie verloren". Er mache sich große Sorgen um die Demokratie. Er halte zwar nicht alle AfD-Wähler für rechtsradikal. Viele seien aber in einer Diktatur sozialisiert und hätten nun, auch 30 Jahre nach der Wende, immer noch Probleme mit der Demokratie. Die CDU brauche eine "sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen".

Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag. Auch 30 Jahre nach der Wende dürften dabei die ungleichen Lohn- und Lebensverhältnisse zwischen Ost und West ein wichtiges Thema sein.

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Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. CDU und AfD liegen als stärkste Parteien dicht beieinander. Nicht alle Wahlkämpfer halten die Bemerkungen von Wanderwitz deswegen für hilfreich.

Woidke: Sehr intensive Debatte

Auch bei der Konferenz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel musste sich Wanderwitz noch einmal rechtfertigen. "Sehr intensiv", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe man sich darüber ausgetauscht. Die wenigsten waren wohl auf der Seite des Ostbeauftragten. Woidke auch nicht.

Wanderwitz habe damit auch diejenigen, die die friedliche Revolution 1989 angeschoben haben, "unter Generalverdacht gestellt", sagte er:

Wir dürfen uns es in der Politik nicht so leicht machen, Menschen abzuschreiben, weil sie vielleicht andere Auffassungen haben als wir.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg

Er lehne es ab, dass beim Thema Rechtsextremismus "immer mit dem Finger auf Ostdeutschland gezeigt wird und so getan wird, als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung."

Merz gegen pauschales Beschimpfen

Kritik an Wanderwitz kam auch aus den eigenen Reihen. CDU-Politiker Friedrich Merz sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich gibt es Unverbesserliche und Unbelehrbare. Aber statt die Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal zu beschimpfen, sollten wir uns besser mit den Gründen befassen, warum diese Partei überhaupt gegründet wurde."

"Diktatur-Erfahrungen sind nur eine Erklärung", so Christian Bollert, Gründer Initiative "Wir sind der Osten" zum Wahlverhalten in Ostdeutschland. Die Mehrheit sei demokratisch.

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Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch forderte von Wanderwitz auf Twitter, er solle sich bei den Ostdeutschen entschuldigen:

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Zum Abschied ein Fotobuch

Dabei hätte es an diesem Mittwoch für die neuen Bundesländer besser laufen können. Beim ostdeutschen Wachstumstag, den das Bundeswirtschaftsministeriums veranstaltet hatte, gab es für den Wirtschaftsstandort Ost von Wanderwitz viel Lob. 80 Prozent der Wirtschaftsleistung sei mittlerweile erreicht. Damit seien die Bundesländer in Europa auf dem Niveau von Frankreich und Italien. Die Ministerpräsidentenkonferenz will zudem das ostdeutsche Wirtschaftsforum in ein internationales weiter entwickeln.

Und noch etwas ging etwas unter: Es war die letzte Ost-Konferenz mit Kanzlerin Merkel. "Ganz, ganz herzlichen Dank im Namen Ostdeutschlands", sagte der SPD-Mann zur CDU-Frau. Dass der Osten sich so gut entwickelt habe, sei auch ihr zu verdanken. Als Abschiedsgeschenk gab es einen Fotoband – mit den Gruppenfotos der Konferenzen. "Kinder wie die Zeit vergeht“, sagte Merkel, die bei Woidkes Rede mal schnell durchgeblättert hatte, "das kann man an diesem Bildband sehen."

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