Energiepreise, AKW-Betrieb, Ukraine-Flüchtlinge: Die Tagesordnung bei der Länderrunde in Hannover ist lang. NRW-Ministerpräsident Wüst zeigt sich im ZDF dennoch zuversichtlich.
Es sei "richtig, dass die Kraftwerke jetzt weiterlaufen", aber die Bundesregierung streite nach wie vor – trotz des Kanzler-Machtwortes, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Am Donnerstag kommt die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung in der Runde der Länderchefinnen und -Chefs stehen dabei Fragen rund um die Energiekrise in Deutschland infolge des russischen Angriffes auf die Ukraine.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, blickt zuversichtlich auf die anstehenden Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder: Immer wieder habe man gezeigt, dass die MPK ein "Lösungsgremium" sei, so Wüst im ZDF-Morgenmagazin. Zwar habe man "keine Gesetzgebungsgewalt" aber: "Wenn wir alle zusammenhalten, dann können wir Probleme lösen", so Wüst.
Auch Lindner und Habeck zum Ländertreffen erwartet
Am Freitag werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu den Beratungen erwartet. Mit ihnen wolle man beispielsweise die Umsetzung der Empfehlungen der Gaspreiskommission diskutieren, so Wüst:
Noch immer fehlt die aktuelle Steuerschätzung des Finanzministeriums. Gerade vom Finanzminister erwarte NRW-Ministerpräsident Wüst daher bei dem Treffen "ein Stück mehr Klarheit", denn, so Wüst: "Es geht um eine Menge Geld, das gehört auch zur Wahrheit dazu."
Die Länderchefs kommen in Hannover zusammen. Die Themen sind: Energiekrise, Aufnahme von Geflüchteten und Maßnahmen gegen die sich wieder ausbreitende Corona-Pandemie.
AKW-Entscheidung mit "zu viel Tamtam"
Im Gespräch mit dem ZDF lobt Wüst die Entscheidung des Bundeskanzlers, trotz Atomausstiegs den Betrieb von AKW in Deutschland befristet fortzusetzen. "Ich glaube schon, das ist die richtige Entscheidung", so Wüst. Man müsse aktuell alle Möglichkeiten nutzen, Strom zu produzieren, um Preiseffekte zu erhalten. Die Entscheidung sei jedoch mit "viel zu viel Tamtam, viel zu spät" getroffen worden.
Preiseffekte beim Strom ließen sich dadurch erzielen, dass man auf Gas in der Stromproduktion verzichte. Wenn man möglichst wenig - "am besten gar nicht mehr" - auf Gas setze, könne man einen Preiseffekt erzielen und Versorgungssicherheit gewährleisten.
Wüst: Geflüchtete "besser verteilen" - auch in Europa
Aus verschiedenen Kommunen in NRW werde ihm gemeldet, dass man bei der Aufnahme von Geflüchteten an Kapazitätsgrenzen stoße, so Wüst. Man schaffe nun zusätzliche Kapazitäten.
In der Frage um die Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine fordert Wüst daher Unterstützung der anderen Bundesländer sowie einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung in Europa: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel für mehr Solidarität im europäischen Raum werben:
- Scholz eckt in EU mit "Doppelwumms" an
"Doppelwumms" nennt der Kanzler seinen Befreiungsschlag in der Energiekrise. Bei vielen EU-Partnern kommt sein 200-Milliarden-Paket nicht gut an. Sie werfen ihm Egoismus vor.
