Auch Teheran ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten: Irans Außenminister Sarif über Fehlkalkulationen der USA und Europas Verantwortung beim Atomdeal.
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Der Königssaal im Bayerischen Hof platzt aus allen Nähten, als der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif heute Nachmittag die Bühne betritt. Sarif kommt gemeinsam mit Irans Botschafter in Deutschland, Mahmoud Farazandeh. Beide haben in den USA studiert und sprechen fließend Englisch, sogar Sarifs Bodyguard spricht Deutsch.
Und Sarif teilt gleich kräftig aus. "US-Präsident Trump war überzeugt, dass das iranische Regime nach der Aufkündigung des Atomabkommens stürzen würde. Da hat er sich geirrt." Trump habe keine guten Berater, so Sarif in Anspielung auf Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton.
Sarif: Soleimani zu töten war Fehlkalkulation
Auch die Tötung des iranischen Generals Soleimani sei eine Fehlkalkulation der USA gewesen. Die USA hätten geglaubt, die Menschen wären froh über die Tötung von General Soleimani. Doch hätten im Irak viele Menschen gegen die US-Präsenz in der Region protestiert.
Sarif betont zwar, dass der Iran an keiner Eskalation mit den USA interessiert sei. "Doch", so räumt er ein, "im Irak könnte es aus der Bevölkerung zu Vergeltungsaktionen kommen".
Sarif: Europa muss beim Atomdeal liefern
Europa muss liefern - das ist die Botschaft Sarifs. Der Iran habe durch die Aufkündigung des Atomdeals durch die USA unumkehrbaren Schaden genommen. Das solle Europa kompensieren.
Europa müsse "bedeutende" ökonomische Schritte unternehmen. Dann würde Iran verletzte Regularien des Atomdeals wie etwa die Obergrenze der Urananreicherung oder die Anzahl und Modelle ihrer Zentrifugen wieder rückgängig machen.
Iran wirtschaftlich am Boden
Durch den aufgekündigten Atomdeal und verschärfte Sanktionen liegt Irans Wirtschaft am Boden. Der Ölexport ist drastisch gesunken, auch die Banken können fast keine Geschäfte mehr machen. Die Sekundärsanktionen bestrafen nicht nur US-Unternehmen, sondern allen Einzelpersonen und Unternehmen, die mit Iran Handel treiben. Die US-Regierung will Teheran damit zu einem neuen "Deal" zwingen. Dieser soll das Raketenprogramm und die regionale Rolle Irans umfassen.
Teheran lehnt dies ab. "Wir streben doch nicht nach der Bombe", so der Außenminister. In wichtigen Fragen - etwa der Kontrolle von Atomanlagen - arbeitet Teheran auch weiter mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammen. Daher müsse man über einen neuen Deal auch nicht verhandeln. "Man kauft ein Pferd nicht zweimal", so Sarif.
- Warum Irans Wirtschaft vor dem Kollaps steht
Der Iran ächzt unter strengen Sanktionen der USA. Orientexperte Daniel Gerlach erklärt, wie schlecht es der Wirtschaft geht - und warum das Vorbild der Iraner nicht China ist.
Atomabkommen: Instex soll helfen
Europa will das Atomabkommen mittels Instex retten - einer deutsch-französisch-britischen Gesellschaft zur finanziellen Abwicklung von Geschäften mit dem Iran. Eine Art Tauschsystem, das vorbei an von den USA kontrollierten Zahlungswegen Geschäfte mit dem Iran abwickeln soll.
Doch auch hier üben die USA massiven Druck aus. Und so treffen die Sanktionen die Menschen in Iran mit voller Härte. Die Preise haben sich teilweise verzehnfacht, die Währung Rial ist im freien Fall. Erst im November waren Tausende wegen zu hoher Benzinpreise auf die Straße gegangen. 1.500 Menschen waren bei Unruhen zu Tode gekommen. Darüber in München kein Wort.
Bis heute ungeklärt auch die Hintergründe des Abschusses der ukrainischen Maschine. Teheran weigert sich, die Flugschreiber herauszurücken. "Wir würden aber eine kanadische Delegation im Iran willkommen heißen", so Sarif lapidar. Für Kritik bei Menschenrechtsaktivisten sorgte der Handschlag zwischen Sarif und dem kanadischen Premier Trudeau in München. Die meisten Opfer der ukrainischen Maschine waren kanadische Staatsbürger.
Iran wählt Parlament im Februar
Gelassen sieht Mohammed Sarif den Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern bei den anstehenden Parlamentswahlen am 21. Februar. Fast alle Reformkandidaten wurden vom mächtigen Wächterrat blockiert. Dennoch sieht Sarif genügend Spielraum für die Reformer, zu denen er zählt. Doch damit steht er ziemlich allein.
Die Hardliner und die mächtigen Revolutionsgarden werden ihre Macht ausbauen. Für sie ist das Atomprogramm inzwischen Makulatur. "Aber in der politischen Landschaft im Iran ist vieles im Fluss …", sagt er und verschwindet in den Hallen des bayerischen Hofes.
