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Bund-Länder-Treffen wackelt - Müller: Bestenfalls Rücksprache am Montag

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Berlins Regierender Bürgermeister Müller hält einen Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Montag für unwahrscheinlich. Er rechne mit einer kurzen Rücksprache, sagte er im ZDF.

Einschränkungen müssten genau begründet und überdacht werden. "Man muss das gesamte Maßnahmenpaket sehen", sagt Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erwartet für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte Müller am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

[Das komplette Interview sehen Sie oben im Video.]

Müller: Noch zu viele Unklarheiten

Er begründete seine Einschätzung mit den anhaltenden Meinungsunterschieden zu einer möglichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen sowie dem Wunsch des Bundestages nach einer stärkeren Beteiligung. Derzeit sei nicht hinreichend klar, was die Überlegungen des Kanzleramtes zu einem kurzen harten Lockdown bedeuten sollen, sagte Müller: "Denn wir haben schließlich einen Lockdown, und wir haben sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt sind."

Das Bund-Länder-Treffen für Montag war bei den Beratungen im März verabredet worden. Schon vor knapp drei Wochen war eine Einigung nur mühsam erreicht worden. Allerdings nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage später die damals vereinbarte sogenannte Osterruhe zurück, weil sie in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar sei.

MPK-Chef warnt vor juristischen Fallstricken

Müller verwies im Interview jetzt auf die bereits bestehenden "erheblichen Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen in den Bundesländern". "Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazukommen soll, auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen", sagte der SPD-Politiker. Diese Maßnahmen seien zudem "juristisch sehr umstritten". Eine genaue Absprache sei notwendig, "wenn man nicht sofort wieder von Gerichten gestoppt" oder von den Landesparlamenten ausgebremst werden wolle.

Das ist ein erheblicher Grundrechtseingriff, den man gut begründen muss. Und diese Begründungen liegen eben noch nicht vor.
Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin

Doch auch der MPK-Chef räumt ein, dass die Lage auf den Intensivstationen "besorgniserregend" sei. "Deswegen muss man eingreifen und wir greifen auch ein." Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen seien selbstverständlich. Aber es müsse vor einem Gipfel geklärt werden, was dem Kanzleramt nun konkret vorschwebe.

Der Schutz der eigenen Gesundheit ist ein Grundrecht. In der Pandemie müsse es der Staat gegen andere Grundrechte abwägen, erklärt Felix Zimmermann, Redaktion Recht und Justiz.

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Kriterien für Bundesinfektionsschutzgesetz nennen

Kritik an den Ländern, beschlossenen Maßnahmen nicht oder nur bedingt umzusetzen, wies Müller zurück. Er sehe "sehr viele – vielleicht nicht alle - Länder, die sehr restriktiv vorgehen". Auch wenn einige Bundesländer - wie auch Berlin - einige Aspekte des März-Paketes nicht umgesetzt hätten - der Großteil werde doch eingehalten.

Aber es ist eben keinesfalls so, dass keiner etwas tut.
Michael Müller

Der SPD-Politiker unterstrich noch einmal die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regeln und den Vorteil eines gesetzlichen Rahmens durch den Bundestag. Dennoch müssten diejenigen, die einen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene forderten, "ihn eben auch mal formulieren. Und Herr Laschet hat das eben nicht getan und andere bisher auch nicht." Genau deswegen werde es am Montag höchstwahrscheinlich ersteinmal eine kurze interne Abstimmmungsrunde geben.

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