Noch nie stand die Münchner Sicherheitskonferenz so im Schatten eines drohenden Kriegs in Europa. Wie die Beteiligten auf den Russland-Ukraine-Konflikt reagieren - eine Analyse.
Standing Ovations sind selten im gediegenen Saal des Bayerischen Hofs, in dem die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Der ukrainische Präsident hatte noch gar nicht geredet, da applaudierten ihm die Zuhörer schon stehend.
Es sollte Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine im Angesicht eines drohendes russischen Angriffs sein. Doch Wolodymyr Selenskyj macht schnell deutlich, dass er nicht für Applaus nach München gekommen ist, sondern handfeste Unterstützung fordert.
Selenskyj: Waffen und Geld werden gebraucht
"Helft uns", ruft Selenskyj in den Saal. Gebraucht würden Waffen, Geld und Investitionen in die Wirtschaft. "Wir sollten nicht betteln müssen", Hilfe für die Ukraine sei immer auch ein Beitrag zur Sicherheit in Europa. Auch eine Beitrittsperspektive zur Nato forderte Selenskyj, die Nato-Staaten müssten endlich ehrlich sagen, ob sie die Ukraine überhaupt aufnehmen wollten. Antworten auf seine Bitten und Fragen bekam Selenskyj nur sehr grundsätzlicher Art.
Auf der Sicherheitskonferenz untermauern die Nato-Staaten erneut ihre Geschlossenheit.
Das sei das einzige Prinzip, das Sicherheit in Europa gewährleiste, sagte Scholz.
Olaf Scholz kam mit zwei Botschaften nach München: eine in Richtung Westen, eine gen Osten. An die Adresse der Bündnispartner in EU und Nato gerichtet, versuchte der Kanzler jeden Zweifel an Deutschlands Bündnistreue zu zerstreuen - ein russischer Angriff werde einen hohen Preis fordern.
Scholz: Türen des Dialogs nutzen
In Richtung Moskau platzierte der Kanzler die Botschaft, jede noch so kleine Tür für die Aufrechterhaltung des Dialogs zu nutzen und Gespräche zu führen. Nicht naiv sein, aber die Diplomatie nicht aufgeben, so das Mantra.
Die Nervosität unter den westlichen Verbündeten wächst, zumindest das hat Wladimir Putin mit seinem Truppenaufmarsch und den immer neuen Manövern an der ukrainischen Grenze erreicht. Zugleich wächst aber auch das Rätseln über die Rhetorik des US-Präsidenten in Washington.
Als die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz am Morgen in München zusammenkamen, lasen sie die Äußerungen Joe Bidens, angeblich gestützt auf Geheimdienstinformationen, Moskau plane einen baldigen Angriff auf die Ukraine und deren Hauptstadt Kiew. Was genau der US-Präsident damit bezwecken wolle, fragen sich auf den Fluren des Bayerischen Hofs viele. Die Angriffs-Prognosen Bidens würden sich bald abnutzen.
Harris: "Drehbuch russischer Aggression"
Joe Bidens Vizepräsidentin, zum ersten Mal in München dabei, wiederholte die Äußerungen Bidens nicht. Kamala Harris sprach von einem "Drehbuch russischer Aggression".
Auch Harris lag viel daran, die Geschlossenheit des Bündnisses zu betonen, drohte erneut mit schweren wirtschaftlichen Sanktionen und kündigte die Verlegung weiterer US-Truppen nach Europa an: "Unsere Kräfte werden nicht geschickt, um in der Ukraine zu kämpfen, aber wir werden jeden Meter des Nato-Territoriums verteidigen."
Er wolle "das Recht des Stärkeren und damit die Stärke des Rechts ersetzen", warf EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen dem Kreml-Chef vor. Am Abend verschärfte das Auswärtige Amt seine Aufforderung an deutsche Staatsbürger, die Ukraine umgehend zu verlassen. Die Lufthansa stellt ab Montag ihre Flüge von und nach Kiew und Odessa ein. Noch nie stand die Münchner Sicherheitskonferenz so im Schatten eines drohenden Kriegs in Europa.
- "Wir sind gut beraten, vorbereitet zu sein"
Der Russland-Ukraine-Konflikt spitzt sich zu: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht im ZDF-Interview über Gefahren und Hilfen für die Ukraine.
