München untersagt Klebe-Proteste von Klimaaktivisten

    Klimaaktivisten:München untersagt Klebe-Proteste

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    Die bayrische Landeshauptstadt München untersagt Klebe-Proteste von Klimaaktivisten auf wichtigen Straßen des Stadtgebiets. Das Verbot gilt von Samstag an für vier Wochen.

    Bayern, München: Aktivisten der Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" haben sich am Stachus mit ihren Händen auf die Straße geklebt.
    Ab dem 10. Dezember ist das verboten: Aktivisten der "Letzte Generation" hatten sich am Münchner Stachus mit ihren Händen auf die Straße geklebt.
    Quelle: Matthias Balk/dpa

    Die Stadt München geht härter gegen Klima-Aktivisten vor, die sich bei ihren Protestaktionen auf Fahrbahnen festkleben. Von Samstag an trete für vier Wochen eine Allgemeinverfügung in Kraft, die solche Aktionen auf Straßen grundsätzlich verbiete, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf allen Bereichen der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken. Die Stadt München erstellte eine Liste mit den betroffenen Straßen.
    Das Verbot gelte für sämtliche Versammlungen, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".
    Zuletzt hatten Klimaaktivisten mit Klebeaktionen den Verkehr am Münchner Flughafen beeinträchtigt. Am Freitag hatte es eine erneute Aktion in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof gegeben.
    Tweet der Stadt München
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    "Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte", heißt es in der Begründung der Stadt. Die Kommune erachte die damit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts für notwendig.
    Zwei Männer sitzen in orange farbenen Warnwesten auf dem Asphalt und halten ein Plakat hoch. Sie sind umzingelt von Polizei.
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    Gegen die Teilnehmer an der Aktion werde wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und zum Teil wegen Nötigung ermittelt. Die Gruppe hatte weitere Aktionen angekündigt.
    Quelle: dpa

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