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Münchner Sicherheitskonferenz - Wie sicher ist die Welt?

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Ab heute treffen sich Militärs und Politiker zur Münchner Sicherheitskonferenz. Über Sinn und Zweck des Treffens und über die Lage einer Welt, die sich immer unsicherer anfühlt.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet heute die Münchner Sicherheitskonferenz. Auf der Agenda steht unter anderem die Lage in Syrien, Libyen oder dem Iran.

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Bis zum Sonntag dauert die Münchner Sicherheitskonferenz - drei Tage Debatten über Sicherheitspolitik im Hotel Bayerischer Hof. Das Wichtigste im Überblick.

Wer trifft sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz?

Unter den über 800 Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz sind 40 Staats- und Regierungschefs und rund hundert Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister sowie Militärs und Sicherheitsexperten. Auch Nordkorea wird dieses Jahr zum ersten Mal vertreten sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt dieses Jahr nicht teil.

"Die Lage ist ungewöhnlich ernst und deshalb muss geredet werden, nicht geschossen", so Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

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"Es sind vor allem Politiker aus dem transatlantischen Bereich dabei", bemerkt Joachim Kause, Professor am Institut für Sicherheitspolitik in Kiel. Das Treffen habe findet schon seit 1963 statt. "Die Münchner Sicherheitskonferenz ist Teil der alten Ordnung des Westens", sagt Krause.

Ein Treffen von Militärs und Politikern, das seit 1963 stattfindet – ist das nicht überholt?

"Ja, es passt nicht so rein in die deutsche politische Landschaft, in der eher ein pazifistisches Ethos gilt", sagt Krause. Trotzdem - gerade wo die alte Ordnung des Westens erodiere, sei ein solches Treffen wichtig, weil es dessen Grundsätze verteidige: "Es geht um den freien Austausch untereinander und dass man offen miteinander redet."

Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen?
Quelle: dpa


Es gehe mehr um Symbolik als um konkrete Beschlüsse. Die Regierungen können von dort Impulse mitbringen - aber im Grunde sei die Konferenz viel unverbindlicher als beispielsweise ein Treffen der Nato oder der EU.

Ist das nicht ein Treffen hinter verschlossenen Türen?

Ulrich Kühn vom Institut für Sicherheitspolitik und Friedensforschung an der Uni Hamburg (IFSH) nimmt selbst an der Konferenz teil und sagt: "Transparenz ist wichtig, aber bei bestimmten Konflikten ist es auch wichtig, dass, das was besprochen wird nicht nach außen dringt."

Bei bestimmten Konflikten ist es wichtig, dass das, was besprochen wird nicht nach außen dringt.
Ulrich Kühn vom Institut für Sicherheitspolitik und Friedensforschung an der Uni Hamburg (IFSH)

Häufig sei es sogar wichtig, dass nicht mal bekannt wird, dass man sich getroffen hat - bei Israelis und Iranern sei das ein Politikum genauso wie vor wenigen Jahren noch bei Amerikanern und Nordkoreanern. Die Konferenz gebe die Möglichkeit sich auszutauschen, auch wenn die Konfliktparteien öffentlich nicht miteinander reden.

In den letzten Jahren sei die Konferenz auch auf ihre Kritiker zugegangen und habe einige Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Vor allem linke Gruppierungen rufen trotzdem - wie jedes Jahr - zu Demos gegen die Sicherheitskonferenz auf:

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Was sind dieses Jahr die großen Themen auf der Konferenz?

Das Schlagwort des Munich Security Report 2020, der als Arbeitsgrundlage für das Treffen gilt ist "Westlessness". "Damit ist das Gefühl gemeint, dass das westliche Modell nicht mehr funktioniert – weil die USA als Führungsmacht ausscheidet", erklärt Kühn die Wortneuschöpfung, die übersetzt "Westlosigkeit" bedeutet.

Wie schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 sind zudem wieder die Kriege im Nahen Osten Thema. Zudem wird es um Rechtsextremismus und Nationalismus, den wachsenden Einfluss Chinas, die autoritäre Regierung Putins ins Russland, die Migration übers Mittelmeer und den Klimawandel gehen.

"Mir fällt auf, dass die großen Mächte - USA, China, Russland, vielleicht Europa - wieder mehr im Mittelpunkt stehen", sagt Ekkehard Brose; Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der ebenfalls an der Konferenz teilnimmt.

In den Jahren zuvor sei es mehr um die Konflikte in aller Welt gegangen - dass sei zwar weiter Thema, aber jetzt gehe es mehr darum, wie sich die großen Mächte profilieren wollen.

Was folgt auf die "Westlessness"?

Im Moment wirke der Westen "ohne Mumm und ohne Führung" und gerate sogar in Gefahr sich selbst aufzugeben. Die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump werde oft damit in Verbindung gebracht "aber er ist nicht die alleinige Ursache", sagt Brose. Zu der westlichen Welt gehöre nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern Werte wie die Menschenrechte und Pluralismus. Für diese gelte es einzutreten.

"Es ist eben schwierig, wenn der Stärkste im Raum die internationale Ordnung in Zweifel zieht", sagt Kühn und meint damit die USA. Die Kleinen müssten deshalb verstärkt zusammenarbeiten und neue Koalitionen bilden – und meint damit Europa. "Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass Europa viel stärker versucht hätte, das Atomabkommen mit Iran zu retten und den offenen Konflikt mit der USA nicht scheut", sagt Kühn.

Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger forderte vor Kurzem, dass Europa mit einheitlicher Stimme spreche. Mehr dazu im Video:

"Wir brauchen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, damit die Welt sieht, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spricht", so Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Bei der Vorstellung des Munich Security Report 2020 hat zu dem Thema ein Französischer Botschafter gefordert, dass Europa weniger Zuschauer als selbst Schauspieler sein soll, er fordert ein starkes und geeintes Europa.

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"Aus der sicherheitspolitischen Unkenntlichkeit muss Europa einen Ausgang finden", sagt auch Brose. "Ich erwarte von der Konferenz, dass da ein Ruck durch die Köpfe und Gemüter geht." Um handlungsfähig zu werden, sei die sicherheitspolitische Ertüchtigung Europas, bessere Entscheidungsmechanismen und viel politischer Wille nötig.

Warum ist der Klimawandel relevant für die internationale Sicherheitspolitik?

Ulrich Kühn vom IFSH sieht das Thema Klimawandel als Konfliktursache und -beschleuniger. Der Anstieg des Meeresspiegels, Dürren und Wasserknappheit schüre Konflikte. Solche Probleme könnten von einzelnen Staaten nicht bewältigt werden. "Das Thema betrifft uns alle", sagt Kühn.

Auch Staaten, die nicht direkt von den Folgen der Erderwärmung betroffen seien: Europa müsse sich auf Klimaflüchtlinge einstellen. "Das ist im Bewusstsein der Mächtigen noch nicht angekommen." Kühn würde von dem Thema sogar gerne mehr auf der Konferenz sehen. "Denn das wird uns die nächsten 50 bis 100 Jahre beschäftigen."

Warum ist die Sicherheit im Weltraum Thema auf der Konferenz?

Laut Munich Security Report 2020 befinden sich 2000 Satelliten aus 75 Ländern im Weltraum. "Das läuft weitgehend unkoordiniert ab, es gibt bisher wenig Regeln", warnt Brose.

Hinzu komme, dass der Weltraum zunehmend militärisch genutzt werden könnte - zum Beispiel indem Satelliten geblendet oder mit Lasern zerstört werden. "Die Hauptakteure - USA, China, Russland, Europa - müssen zu verbindlichen Regeln finden und über eine Rüstungskontrolle im Weltraum nachdenken", fordert er.

Wird die Welt immer unsicherer?

Nein, sagt Ulrich Kühne vom IFSH. "Wir erfahren nur über Social Media zum Beispiel viel häufiger und mehr, wo was passiert." Trotzdem müsse man sich durchaus um die Weltpolitik Gedanken machen, weil große Staaten wie USA, Russland und China zunehmend auf Konfrontation statt auf Kooperation setzen.

Vieles spielt sich in der Nachbarschaft ab, ohne dass wir wissen, wie wir konstruktiv Einfluss nehmen können.
Ekkehard Brose; Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)

Der Zerfall von Staaten im afrikanischen und arabischen Raum erzeugt große Unsicherheiten, beobachtet BAKS-Präsident Brose. "Für Politik und Öffentlichkeit spielt sich vieles in der Nachbarschaft ab, ohne dass wir wissen, wie wir konstruktiv Einfluss nehmen können." Bei der Libyen-Konferenz Anfang Februar seien 50 konkrete Maßnahmen beschlossen worden – aber es sei sehr schwierig diese umzusetzen. "Dieser Konflikt ist schwierig zu bändigen."

Der Nationalismus nehme weltweit zu, während die Herausforderungen für die Weltpolitik zunehmend globaler Natur seien, beobachtet Kühn. "Der Nationalismus glaubt, Probleme alleine lösen zu können - aber das ist das falsche Rezept für das 21. Jahrhundert."

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