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"Die Welt ist ein Chaos"

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Münchner Sicherheitskonferenz - "Die Welt ist ein Chaos"

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Vor der Münchner Sicherheitskonferenz liegen unterschiedlichste Problemfelder offen. Ob die Minister und Regierungschefs der Länder einander zuhören bleibt aber fraglich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (m) auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Quelle: epa

Die Bühne ist bereitet, das Luxushotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt abgeriegelt und von Polizei umstellt. Drinnen im Festsaal trifft sich die Welt, bestehend aus 40 Staats- und Regierungschefs, 60 Außen- und 40 Verteidigungsministern. 

USA noch Teil des Bündnisses?

Das Motto der Konferenz dieses Jahr: "Westlessness". Das Kunstwort, das sich die Veranstalter ausgedacht haben, soll die aktuelle Weltlage beschreiben: Seit Donald Trump im Weißen Haus regiert, stellt sich der Westen die Frage, ob die USA eigentlich noch Teil des Bündnisses sind. Und ob der Westen in dieser Verfassung des inneren Zerfalls überhaupt noch eine Rolle in der Weltpolitik spielen kann.  

Nicht aufeinander schießen, sondern reden, fordert Wolfgang Ischinger, der Leiter der Sicherheitskonferenz zum Auftakt. Das Treffen solle kein "Spielplatz" sein, sondern auch ein Forum, auf dem getroffene Vereinbarungen überprüft werden können.

"Die Lage ist ungewöhnlich ernst und sehr gefährlich und deshalb muss geredet werden, nicht geschossen, sondern geredet", so Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Kampf gegen IS fortsetzen

Noch vor Tagungsbeginn kommt die Anti-IS-Koalition auf Einladung der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres amerikanischen Amtskollegen Mark Esper zusammen. Der Kampf gegen den IS müsse fortgesetzt werden, der IS sei noch nicht besiegt, bekunden beide danach. 

In ungewohnter Harmonie lobt der Amerikaner das deutsche Engagement. Doch das Treffen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die internationale Gemeinschaft weitgehend ratlos ist, wie der Konflikt in Syrien einzudämmen ist.

Die USA haben sich zurückgezogen, das Feld Russland und der Türkei überlassen, die sich jetzt rund um die Rebellenhochburg Idlib gegenseitig bekämpfen. Immerhin wollen sich der türkische und der russische Außenminister als wichtige Player im Syrienkrieg in München zusammensetzen, ein winziges Hoffnungszeichen.

Im Kampf um die Stadt Idlib eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und dem von Russland unterstützten Assad-Regime. Der türkische Präsident Erdogan drohte mit Angriffen auf ganz Syrien, sollten weitere türkische Soldaten getötet werden.

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Bilanz zum Libyen-Konflikt

Auch der Konflikt in Libyen wird zu einem Hauptthema werden. Da alle Beteiligten der Berliner-Libyen Konferenz in München sein werden, lädt der deutsche Außenminister für Sonntagmorgen zu einem "follow-up-Treffen", einer Überprüfung der gemachten Zusagen.

Diese dürfte niederschmetternd ausfallen: der Waffenstillstand in Libyen wird immer wieder gebrochen, Waffen an die Konfliktparteien werden munter weiter ins Land geschmuggelt.

Wie die Sicherheitskonferenz abläuft

Am Samstag wird die Bühne des Festsaals zur Arena der Weltmächte: Nacheinander, nicht miteinander reden der amerikanische Außenminister Michael Pompeo, der Russe Sergej Lawrow und - zum ersten Mal - der Chinese Wang Yi. Der französische Präsident Macron, auch zum ersten Mal dabei, wird seine Nuklearstrategie erläutern.

Steinmeier verurteilt egoistische Politik des "great again"

Die Konferenz eröffnet am Nachmittag der deutsche Bundespräsident. In einer ungewöhnlich deutlichen Rede kritisiert Steinmeier sowohl die USA als auch Deutschland. Ohne Donald Trump beim Namen zu nennen, verurteilt er die egoistische Politik des "great again" und der Schwächung internationaler Organisationen:

Das ist kein neues Denken, sondern ein Rückfall in das Denken von vorgestern. Und es ist brandgefährlich.
Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier ermahnt aber auch Deutschland, das sich selbst gerne für den besten Europäer halte, ohne aber entsprechende Taten folgen zu lassen. "Handeln wir wirklich immer so, wie es unser Reden von der 'Schicksalsgemeinschaft Europa' erfordern würde? In der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik etwa? Oder in der Wirtschafts-und Währungsunion?"

Mit einem konkreten Ergebnis ist bei der Sicherheitskonferenz nicht zu rechnen. Fest steht aber: Die EU kann sich in puncto Sicherheit nicht mehr alleine auf die USA verlassen, so ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff.

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Die Welt ist ein Chaos - das Einzige was hilft, ist reden

Die Probleme sind benannt, die Analyse der Weltlage schonungslos. Noch nie saßen so viele Minister und Regierungschefs aus Ländern, die normalerweise kaum miteinander reden in einem Konferenzsaal. Aber ob sie einander zuhören oder gar zu Lösungen kommen werden?

Am Vorabend des Treffens sitzen in München zwei Dinosaurier des europäisch-amerikanischen Zusammenhalts gemeinsam auf einem Podium: Ex-Außenminister Joschka Fischer und die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright. "The world is a mess", die Welt sei ein einziges Chaos, sagt die Amerikanerin. "Aber das Einzige, was hilft, ist immer noch reden."

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