Grünen-Kritik an Mützenich: Ruf nach Diplomatie hilft Moskau

Mit seinen jüngsten Äußerungen zu diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen gegen sich aufgebracht.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warf Mützenich vor, er setze auf "Rezepte aus den 70ern und 80ern". Wer in der aktuellen Situation nach Verhandlungen rufe, helfe letztlich der russischen Seite, sagte er. Denn der Kreml habe nach den jüngsten ukrainischen Rückeroberungen ein Interesse daran, "den Status quo einzufrieren".

Es sei wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, betonte der Co-Parteivorsitzende. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei zu Russland in den vergangenen Jahrzehnten eingeräumt hatte.

Mützenich hatte im Interview mit "berlin direkt" gesagt: "Es gibt von heute auf morgen sicherlich keine Waffenruhe. Manchmal entwickeln sie sich zuerst auch nur in einzelnen Regionen. Wir dürfen aber keine Chance außer Acht lassen, die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich macht." 

Mützenich sagte zu seinem wiederholten Ruf nach mehr Diplomatie: "Ich stehe uneingeschränkt dazu, die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterstützen."

Klingbeil hatte vergangenen Dienstag bei einer Parteiveranstaltung gesagt: "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler."

Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. "Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden." Und das habe zu Fehlern im Umgang mit dem Land geführt.