SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Kiew vor, auf eine "Terrorliste" gesetzt worden zu sein, weil er sich für Waffenstillstand einsetze. Die Ukraine dementiert das.
Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine "Terrorliste" gesetzt zu haben. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich beim Debattenkonvent der SPD in Berlin.
Er habe deswegen auch Drohungen bekommen. "Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen."
Auf dem Debattenkonvent der SPD wird an diesem Wochenende über neue Ideen zur Außenpolitik, Energiewende und dem digitalen Wandel diskutiert.
Vorwurf: Verbreitung russischer "Narrative"
Was Mützenich als "Terrorliste" bezeichnet, ist ein Dokument, das vom "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" veröffentlicht wurde. Bereits im Sommer hatten Medien über das Dokument berichtet. Es listete 75 internationale Persönlichkeiten auf, unter anderem auch Mützenich. Der Vorwurf: Die Verbreitung von "Narrativen", die mit russischer Propaganda übereinstimmten.
Mützenich war mit dem Hinweis aufgeführt, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Auch Alice Schwarzer war auf der Liste zu finden. Die Seite mit der Liste lässt sich im Internet inzwischen nicht mehr aufrufen.
Das ukrainische Außenministerium dementierte so denn auch Mützenichs Darstellung. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich." Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr".
Melnyk weist Vorwurf zurück
Auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wies den Vorwurf auf Twitter zurück. "Es gibt keine 'Terrorliste' der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als 'unschuldiges Opfer' darzustellen."
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Mützenich übt auch Kritik an FDP und Grünen
Mützenich sagte, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine "Diskriminierung" derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stark machen.
Mützenich verteidigte seine Forderung nach mehr Diplomatie vehement: "Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden."
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