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Mutmaßlich rechte Terrorzelle: Zwölf Festnahmen

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Nach Razzien - Mutmaßlich rechte Terrorzelle: Zwölf Festnahmen

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Sie sollen Anschläge geplant haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" zu verursachen. Nun hat der Generalbundesanwalt zwölf mutmaßliche rechte Terroristen festnehmen lassen.

Polizeiauto mit Blaulicht (Archivbild vom 20.10.2017)
Die Bundesanwaltschaft hat zwölf Menschen im mutmaßlich rechten Milieu festnehmen lassen.
Quelle: dpa

Wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe an diesem Freitag zwölf Männer festnehmen lassen. Zuvor hatten bundesweit Razzien stattgefunden.

Dabei wurde nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" auch eine ähnliche Schusswaffe gefunden, wie sie der antisemitische Attentäter von Halle besaß. Alle Festgenommenen sind deutsche Männer. Die Verdächtigen werden noch am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Dieser entscheidet, ob alle Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand möglicherweise wieder freigelassen werden muss.

Offenbar Anschläge auf Politiker und Asylbewerber geplant

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass fünf mutmaßliche Rechtsextremisten die Terrorgruppe gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Ziel sei es gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden, teilte der Generalbundesanwalt mit. Die Anschläge seien noch nicht näher konkretisiert worden. Fünf Personen werfen die Ermittler vor, die Terrorzelle gegründet zu haben. Sie sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Vier von ihnen wurden festgenommen.

Zudem durchsuchten die Ermittler die Wohnungen von acht Unterstützern, die alle festgenommen worden sind. Sie sollen zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an den Anschlägen mitzuwirken. Bei einem der Festgenommenen soll es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen handeln, wie der "Der Spiegel" unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte. Unter den gefundenen Waffen soll sich auch eine selbstgebaute "Slam"-Gun befinden. Eine ähnliche Schusswaffe besaß den Angaben zufolge auch der Attentäter von Halle, der im vergangenen Oktober eine Synagoge attackierte. Die Beschuldigten haben sich den Angaben zufolge in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen. Außerdem standen sie mittels Chatgruppen miteinander in Kontakt.

Anti-Terror-Razzien an 13 Orten in Deutschland

Die Durchsuchungen hatten seit den Morgenstunden an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattgefunden.

Verhaftungen gab es nach ZDF-Informationen in folgenden Landkreisen:

  • Baden-Württemberg: Esslingen
  • Bayern: Augsburg, München, Pfaffenhofen an der Ilm
  • Niedersachsen: Uelzen
  • NRW: Minden Lübecke, Porta Westphalica, Hamm
  • Rheinland-Pfalz: Koblenz
  • Sachsen-Anhalt: Salzlandkreis, Wittenberg

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Ermittler für Festnahmen noch nicht genug in der Hand gehabt. Der Generalbundesanwalt teilte mit, dass sich auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet haben. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten unter anderem vor, sich zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

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