Polizisten haben am Montag einen Verdächtigen im Zusammenhang mit Drohschreiben unter anderem gegen Politiker festgenommen. Die Ermittlungen zum "NSU 2.0" sollen aber weitergehen.
Die Polizei einen Mann festgenommen, der für rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ verantwortlich sein soll. Diese enthielten unter anderem Morddrohungen.
Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit.
Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, "seit August 2018 unter dem Absender "NSU 2.0" bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben".
Verdächtiger hat zahlreiche Vorstrafen
Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Heikel war der Fall auch deswegen, weil der oder die Täter sich offenbar Insiderwissen der Polizei zunutze machen konnten.
Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Ein Bezug des Mannes zu Hessen sei derzeit nicht bekannt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Die Affäre in der hessischen Polizei weitet sich aus – und hat erste personelle Konsequenzen: Hessens Polizeipräsident tritt zurück. Doch Fragen bleiben: Wer steckt hinter den Todesdrohungen? Und: Gibt es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei?
Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens
Die bei der Durchsuchung am Montag sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, zudem werde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt. Allerdings sei der Verdächtige zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen.
Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden.
Die ersten Drohschreiben waren im August 2018 an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gegangen, die seitdem rund 20 Schreiben mit Morddrohungen gegen sich und ihre Familie erhalten hatte. Auch die hessische Linken-Politikerin und Co-Parteivorsitzende Janine Wissler war wiederholt Ziel von Drohschreiben.
Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gehen weiter
Laut der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag werden die Ermittlungen zu den illegalen Datenabfragen an hessischen Polizeicomputern weitergehen. Ob der Festgenommene, der in der Vergangenheit auch wegen rechtsmotivierter Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sei, irgendwelche Beziehungen zu Personen innerhalb der Polizei habe, sei ebenfalls noch Gegenstand der Ermittlungen, hieß es.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dankte Staatsanwaltschaft und Polizei für den "außerordentlichen Einsatz in der ganzen Zeit". Wenn sich der dringende Tatverdacht bestätige, sei dies eine "großartige Nachricht für die Opfer, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes."
- "Politische Kriminalität nimmt deutlich zu"
In Deutschland gab es im Jahr 2020 fast 10 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten. Das hat Bundesinnenminister Seehofer bekanntgegeben. Es gebe "klare Verrohungstendenzen".