Militärputsch in Myanmar: Suu Kyi ruft zu Widerstand

In Myanmar, dem früheren Birma, hat die Armee unter der Führung von Min Aung Hlaing die Macht wieder an sich gerissen. Die Streitkräfte erklärten am Montag in ihrem eigenen Fernsehsender, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen.

Nach Angaben der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) wurden De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker vom Militär festgesetzt. Die verhaftete De-Facto-Regierungschefin rief über ihren Partei-Sprecher die Bevölkerung zum Widerstand auf.

Am späten Montagabend (Ortszeit) meldete das Staatsfernsehen dann die Entlassung von 24 Ministern aus Suu Kyis Kabinett sowie die Ernennung von elf neuen Regierungsmitgliedern. Zum Außenminister ernannt wurde Wunna Maung Lwin, der dieses Amt bereits früher innehatte.

Laut ZDF-Informationen habe eine nüchterne Meldung im Staatsfernsehen verkündet, dass alle Gewalt in der Gesetzgebung, der Regierung und in der Rechtssprechung auf den Oberkommandierenden übergehen solle. Die Armee ernannte Ex-Offizier und Vizepräsident Myint Swe zum Übergangspräsidenten.

Der staatliche Fernsehsender MRTV schrieb auf Facebook, dass er wegen technischer Probleme nicht senden könne. Propagandavideos würden seither in Endlosschleifen in allen Kanälen ausgestrahlt, so ZDF-Korrespondent Normen Odenthal. In einem Jahr sollen Neuwahlen durchgeführt werden.

Bereits seit Tagen hatte es Gerüchte über einen möglichen Putsch gegeben. Zuletzt hatte die Militärführung versucht, diese zu entkräften.

Ausländische Medien berichteten von Soldaten in den Straßen der Hauptstadt Naypyitaw und der größten Stadt Rangun. Augenzeugen schildern, die Telefonleitungen zum Regierungssitz seien unterbrochen. Seit Stunden lägen Internet und Telekommunikation lahm.

Seither gilt Myanmar als praktisch abgeschottet. Denn: Auch die Grenzen sind wegen der sich verschärfenden Corona-Pandemie dicht. "Was drinnen im Land passiert, entzieht sich weitgehend jeder Beobachtung", so Normen Odenthal.

Die US-Regierung reagierte besorgt und forderte die sofortige Freilassung der festgesetzten Politiker. Alle Beteiligten, auch das Militär, müssten sich an demokratische Normen und Rechtsstaatsprinzipien halten, teilte das US-Außenministerium in einer Stellungnahme mit.

EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die Machtübernahme des Militärs. Er forderte die Freilassung aller Festgenommenen.

Ebenso kritisierte UN-Generalsekretär António Guterres die Festnahmen. Damit werde dem demokratischen Reformationsprozess in Myanmar ein "schwerer Schlag" versetzt, so ein Sprecher Guterres'.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangte, Suu Kyi und andere sofort freizulassen.

Die festgenommene Regierungschefin Suu Kyi appellierte an die Bevölkerung, das Vorgehen des Militärs nicht hinzunehmen. Die Machtübernahme zeige keinerlei Respekt für die Corona-Pandemie und ziele nur darauf ab, das Land wieder unter eine Militärdiktatur zu stellen. Gleichzeitig rief sie zu Widerstand auf:

Das Statement veröffentlichte ihre Partei auf Facebook. Grund zur Annahme, dass sie "wohl doch geahnt hat, was da kommt". Ein Sprecher der NLD-Partei hatte zuvor die Bürger aufgerufen, Ruhe zu bewahren.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich bei der Parlamentswahl im November durchgesetzt und eine zweite Amtszeit gesichert. Ihre Partei holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent. Die Armee hingegen spricht von Wahlbetrug - Vorwürfe, für die bisher keine Belege vorgelegt wurden, und die die Wahlkommission daher zurückweist.

Die Verfassung von 2008 garantiert dem Militär in Myanmar großen politischen Einfluss:

• Ein Viertel der Abgeordneten wird durch das Militär gestellt.
• Das Militär kontrolliert die wichtigsten Ministerien.
• Verfassungsänderungen sind ohne Zustimmung des Militärs nicht möglich.

Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin. Zuvor hatte sie unter der jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.

In der Bevölkerung galt Suu Kyi als sehr beliebt. "Vielleicht wurde ihr genau das zum Verhängnis", schätzt ZDF-Asienkorrespondent Normen Odenthal ein.

Besonders im Ausland habe das Ansehen der Friedensnobelpreisträgerin jedoch stark gelitten. "Vor allem wegen ihrer umstrittenen Politik in der Rohingya-Frage sahen sie manche als Marionette des Militärs". Eine politische Wiederkehr hält Odenthal für fraglich.