Der Putsch in Myanmar ruft die internationale Diplomatie auf den Plan. US-Präsident Biden droht mit neuen Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat tagt in einer Dringlichkeitssitzung.
In Myanmar hat sich das Militär an die Macht geputscht. Der Putsch löste weltweit Empörung aus. Nun will der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage beraten.
Aus der ganzen Welt kommt scharfe Kritik am Militär in Myanmar, das die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und andere Politiker festgesetzt und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt hat. Der UN-Sicherheitsrat hat für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung zu dem Militärputsch anberaumt, wie die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward mitteilte.
Die Sitzung soll per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die UN-Sonderbeauftragte für das südostasiatische Land, die Schweizerin Christine Schraner Burgener, wird die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums über die neuesten Entwicklungen informieren.
UN wollen Sieg von Suu Kyis Partei anerkennen
Die britische UN-Botschafterin Woodward, deren Land derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, sagte mit Blick auf die Dringlichkeitssitzung, es gebe bisher keine konkreten Ideen für Maßnahmen - also Sanktionen - gegen die Militärführung. Man werde aber den Sieg der Nationalen Liga für Demokratie bei der Wahl bestätigen.
Auch am Tag nach dem Putsch seien die Vereinten Nationen nicht in der Lage gewesen, Kontakt mit den Verantwortlichen in Myanmar aufzunehmen und hätten auch keine Informationen zu den Inhaftierten, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, meldete unterdessen auch die Festsetzung von Aktivisten und Journalisten in Myanmar.
- Aung San Suu Kyi: Umstrittene Ikone Myanmars
Der Konflikt zwischen Militärs und demokratischen Kräften in Myanmar ist wieder da. Und wie in der Vergangenheit dreht sich viel um Aung San Suu Kyi.
US-Präsident Joe Biden droht mit Sanktionen
Auf einer Facebookseite ihrer Partei rief die festgesetzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi das Volk auf, sich gegen den Putsch und jedwede Rückkehr zur Militärherrschaft zu wehren. Die Generäle bezeichneten die Machtübernahme mit Verweis auf die Verfassung als zulässig.
Nach dem Putsch in Myanmar wächst der internationale Druck auf die Militärführung. US-Präsident Joe Biden drohte dem Land neue Sanktionen an. Die USA wollen nach den Worten von Biden die Wiederaufnahme von Strafmaßnahmen gegen Myanmar prüfen.
Maas: Ordnung wieder herstellen
Das Vorgehen des Militärs, die Verhaftung von Suu Kyi und anderen zivilen Politikern sowie die Ausrufung des nationalen Ausnahmezustands seien "ein direkter Angriff auf den Übergang des Landes zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", erklärte er.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte im Kurzbotschaftendienst Twitter, "die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen". Die britische Regierung verurteilte "den Militärputsch und die rechtswidrige Inhaftierung von Zivilisten" und bestellte Myanmars Botschafter in London ein.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ruft zu internationalem Handeln auf:
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Sorge um die Situation der Rohingya
Angesichts des Militärputsches in Myanmar sorgen sich die Vereinten Nationen auch um das Schicksal von Hunderttausenden Rohingya. Die UN schätzen, dass sich etwa 120.000 Mitglieder der muslimischen Minderheit in Lagern mit extrem schlechter Versorgung und Zugang zu Bildung aufhalten. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte:
Auch könne die Situation vor Ort die Rückkehr der Rohingya aus dem Ausland beeinträchtigen. Die Rohingya werden in Myanmar diskriminiert. Mehr als eine Million Menschen sind deshalb vor den brutalen Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen.
- Myanmar muss Rohingya schützen
Soldaten Myanmars sollen Tausende Rohingya ermordet, in die Flucht getrieben sowie Dörfer zerstört haben. Nun weist das höchste UN-Gericht das Land an, die Minderheit zu schützen.