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Wahlen erst 2023 - Myanmars Putschistenchef wird neuer Premier

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Ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Putsch in Myanmar wird der Chef der Putschisten neuer Premier. Wahlen soll es erst 2023 geben. Das Land ist von dem Putsch schwer gezeichnet.

Min Aung Hlaing am 23.06.2021 in Moskau
Militärchef Min Aung Hlaing ist neuer Ministerpräsident in Myanmar.
Quelle: Reuters

Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Myanmar übernimmt der regierende Militärchef Min Aung Hlaing nun den Titel eines Ministerpräsidenten in einer neu geformten Übergangsregierung. Neuwahlen soll es nach dem Putsch des Militärs erst im August 2023 geben. Dann soll auch der Ausnahmezustand in dem Land enden.

Die Übergangsregierung in Myanmar löst demzufolge den von der Armee gestützten Staatsverwaltungsrat ab, der nach dem Sturz der gewählten zivilen Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am 1. Februar eingesetzt worden war.

Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Asean-Staaten

Ziel sei es nun, die staatlichen Aufgaben schnell und effizient zu bewältigen, sagte ein Nachrichtensprecher im Staatsfernsehen. Zuvor hatte Min Aung Hlaing in einer TV-Ansprache erneut Mehrparteienwahlen angekündigt. 

Vor drei Monaten kam es zum Putsch in Myanmar. Seither kämpft das Militär gegen das Volk. Die Hoffnung auf eine friedliche Revolution schrumpft.

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Außerdem unterstrich er seine Bereitschaft, mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) zusammenzuarbeiten, dessen Mitglied Myanmar ist. Am Montag treffen sich die Asean-Außenminister. Diese wollen dann Diplomaten zufolge einen Sondergesandten für Myanmar bestimmen. Er soll dabei helfen, die Gewalt in dem Land zu beenden und einen Dialog zwischen der Militärregierung und deren Gegnern zu befördern.

Blutige Machtübernahme in Myanmar

Das Militär hatte Anfang Februar die Macht in Myanmar an sich gerissen und einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Die damalige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde entmachtet und seither mit einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen überzogen. Die 75-Jährige befindet sich in Hausarrest.

Karte Myanmar
Myanmar (früher: Birma) liegt in Südostasien zwischen Indien und China und hat knapp 54 Millionen Einwohner.
Quelle: ZDF

Nach dem Putsch hatte es in Myanmar wochenlang Massenproteste gegeben, gegen die die Streitkräfte brutal vorgingen. Nach Angaben von Aktivisten wurden mehr als 900 Menschen getötet. Insgesamt seien seit 1. Februar mehr als 220.000 Menschen in Myanmar wegen Konflikten und Unsicherheit heimatlos geworden.

Schwere Vorwürfe von Menschenrechtlern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den Machthabern in Myanmar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dazu zählten Mord, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, Vergewaltigung und andere Form von sexueller Gewalt, hieß es in einer Stellungnahme vom Samstag.

Die Vereinten Nationen schrieben, dass sich die wirtschaftliche und soziale Situation sowie die Sicherheitslage in Myanmar in den vergangenen sechs Monaten deutlich verschlechtert hätten.

Doku | ZDFinfo Doku - Aung San Suu Kyi und der Krisenherd Myanmar 

Aung San Suu Kyi, die Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar und Friedensnobelpreisträgerin, schweigt angesichts des Massenmordes an den Rohingya in ihrem Land.

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