Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist in Myanmar zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zunächst sollte sie vier Jahre ins Gefängnis, dann wurde die Strafe halbiert.
In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Ein Sondergericht sprach Suu Kyi und den früheren Präsidenten Win Myint am Montag schuldig und verhängte gegen beide eine vierjährige Haftstrafe. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen einige Stunden später auf zwei Jahre.
Juntachef Min Aung Hlaing erlasse Suu Kyi und Win Myint zwei Jahre Haft, meldete das staatliche Fernsehen in dem südostasiatischen Land. Sie würden ihre Strafe im Hausarrest in der Hauptstadt Naypyidaw absitzen, zitierte das Fernsehen aus einer Erklärung der Junta.
Nach Militärputsch festgenommen
Suu Kyi und Win Myint waren im Februar nach einem Militärputsch abgesetzt und festgenommen worden. Von der nun regierenden Militärjunta wurde die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen.
Das Militär hatte seine Machtübernahme mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet, bei der Suu Kyis Partei einen klaren Sieg errungen hatte. Bei Protesten gegen das Militär wurden seit Februar mehr als 1.300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen.
Weitere Vorwürfe gegen Suu Kyi
Die Justiz wirft Suu Kyi noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption. Insgesamt könnten ihr Prozessbeobachtern zufolge bis zu 100 Jahre Haft drohen. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen.
Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden.
Scharfe Kritik von UN und EU gegen Urteil
Die Vereinten Nationen (UN) und die EU haben die Haftstrafe indes scharf kritisiert. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet sprach von einem Scheinverfahren in Geheimverhandlungen und forderte die Militärmachthaber zur sofortigen Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin auf. Die Junta wolle über die Gerichte die Opposition ausschalten, Suu Kyis Verurteilung sei rein politisch motiviert. Damit werde aber nur eine weitere Tür für den Dialog zugeschlagen und die Ablehnung der Putschisten geschürt.
Auch der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Das Gerichtsverfahren diene eindeutig dazu, demokratisch gewählte Politiker aus ihren Ämtern zu drängen.
Ein Vertreter der entmachteten Staatsführung um Suu Kyi forderte neue Sanktionen gegen die Herrscher in Myanmar. "Die brutale Militärjunta hat heute bestätigt, dass sie meint, über dem Gesetz zu stehen", erklärte ein Sprecher der Schattenregierung in einer E-Mail. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb weitere Sanktionen gegen das Militär, die ihm gehörenden Unternehmen und zuarbeitenden Personen erlassen.
- Aung San Suu Kyi und der Krisenherd Myanmar
Aung San Suu Kyi, die Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar und Friedensnobelpreisträgerin, schweigt angesichts des Massenmordes an den Rohingya in ihrem Land.
