Droht Suu Kyi und der gewählten Regierung von Myanmar die Todesstrafe oder bis zu 20 Jahre Haft? Offenbar sollen die Politiker nach dem Militärputsch vor Gericht gestellt werden.
Quelle: AP
Die neue Militärführung in Myanmar will die Nobelpreisträgerin und bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi Berichten zufolge wegen Hochverrats anklagen. In sozialen Netzwerken schrieben zahlreiche Beobachter, dies hätten die Streitkräfte entschieden. Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem erst vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren.
Die frühere Freiheitsikone Suu Kyi und Dutzende andere Politiker wurden unter Hausarrest gestellt. Den Berichten zufolge sollen auch andere Politiker der entmachteten zivilen Regierung vor Gericht gestellt werden. Auf Hochverrat stehen in Myanmar die Todesstrafe oder bis zu 20 Jahre Haft, wie die regierungsnahe Zeitung "Global New Light Of Myanmar" bereits 2018 berichtet hatte.
Der Putsch in Myanmar wird international verurteilt.
G7 verurteilen Militärputsch in Myanmar
Die G7-Außenminister zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über das Schicksal der festgenommenen Spitzenpolitiker. Die Außenminister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA sowie der EU-Außenbeauftragte erklärten, sie seien einig in ihrer Verurteilung des Putsches.
Das Ergebnis der Parlamentswahl vom November müsse geachtet werden, und das Parlament müsse sich so rasch wie möglich konstituieren.
Nun will der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage beraten.
Militärjunta in Myanmar kündigt Überprüfung der Wahl an
Unterdessen kündigte der neue myanmarische Machthaber Min Aung Hlaing eine Überprüfung der Parlamentswahl im vergangenen Jahr an. Das berichtete die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar" am Mittwoch. Min Aung Hlaing habe auch gesagt, dass die neue Militärregierung der Corona-Pandemie und der Wirtschaft Priorität einräumen werde.
Eine neue Wahlkommission werde die Wahldaten analysieren, um "korrekte Ergebnisse" zu finden, und es werde entsprechend gehandelt werden, sagte der General. Die von Suu Kyis Regierung begonnenen Maßnahmen gegen die Pandemie würden fortgesetzt. Min Aung Hlaing sprach sich für Maßnahmen zur Belebung Wirtschaft aus, insbesondere der Landwirtschaft, von der die etwa 70 Prozent der Bevölkerung abhängen, die in ländlichen Gebieten leben.
Mit dem Putsch in Myanmar hat die Armee die Macht wieder an sich gerissen.
Nationale Liga ruft zu gewaltfreiem Widerstand in Myanmar auf
Das Militär hatte den Putsch unter anderem damit gerechtfertigt, dass Suu Kyis gewählte zivile Regierung seine Wahlbetrugsvorwürfe nicht richtig untersucht habe. Die Wahlkommission hatte vier Tage vor dem Staatsstreich bekannt gegeben, dass es bei der Wahl im November keine wesentlichen Probleme gegeben habe. Suu Kyis Partei war auf 396 der 476 Parlamentssitze gekommen, die bei der Wahl im Unter- und Oberhaus insgesamt vergeben werden sollten. Die vom Militär unterstützte Partei kam auf 33 Sitze.
Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie, hat zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Machtergreifung des Militärs aufgerufen. Am Dienstagabend hupten Dutzende Menschen in Rangun, der größten Stadt Myanmars, und schlugen auf Töpfe und Pfannen. Aktivisten hatten zu dem Lärmprotest aufgerufen. Mit Rufen wurde Suu Kyi Gesundheit gewünscht und Freiheit gefordert. Unterstützer des Militärs hielten ebenfalls eine Demonstration ab.