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US-Sanktionen eingeleitet - Myanmar: Druck auf Militärmachthaber wächst

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Der UN-Sicherheitsrat fordert von Myanmars Militärmachthabern eine Rückkehr zur Demokratie. Die USA verhängen Sanktionen. Amnesty verurteilt den Einsatz von Kriegswaffen bei Demos.

Nach dem Militärputsch in Myanmar geht das Militär weiterhin hart gegen Demonstranten vor. Der UN-Sicherheitsrat hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten scharf verurteilt.

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Amnesty International wirft der Militärjunta in Myanmar vor, mit Kriegswaffen gegen Demonstranten vorzugehen. Der Weltsicherheitsrat hat die Militärmachthaber einstimmig zu einer Rückkehr zur Demokratie aufgerufen. Die US-Regierung belegt Kinder des Anführers der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, und sechs von ihnen kontrollierte Firmen mit Sanktionen.

Der internationale Druck auf die militärischen Machthaber in Myanmar wächst. Alle 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die sofortige Freilassung von Regierungsmitgliedern einschließlich De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint. Sie sind seit dem Militärputsch am 1. Februar inhaftiert.

China: Zeit für Dialog, Deeskalation

Chinas UN-Botschafter Zhang Jun sagte, nun sei die Zeit für Deeskalation, Diplomatie und Dialog. Die aktuelle Sicherheitsratsvorsitzende, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, sagte, die USA würden in breiter Koalition mit internationalen Partnern weiter daran arbeiten, dass die Verantwortlichen für den Putsch sowie für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen würden.

Taten folgten umgehend. Die USA teilten mit, Sanktionen gegen zwei Familienmitglieder von Militärchef Min Aung Hlaing zu verhängen. Neben den zwei erwachsenen Kindern des Generals werden sechs ihrer Geschäfte ins Visier genommen.

In Myanmar eskaliert die Lage bei den Protesten gegen den Militärputsch zunehmend. Mehr als 60 Menschen wurden bei den Demonstrationen bereits durch Sicherheitskräfte getötet.

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Blinken: Demokratie im "Würgegriff"

Außenminister Antony Blinken sagte, den Chefs der Militärjunta dürfe nicht weiter erlaubt werden, Vorteile vom Regime abzuschöpfen, das nach Gewalt greife und die Demokratie stärker in den "Würgegriff" nehme.

Er warnte, dass weitere Strafmaßnahmen folgen könnten und verurteilte die Festnahme von über 1.700 Personen und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den friedlichen Protesten. Bislang sind dabei mehr als 60 Menschen getötet worden.

Großbritannien prüft Sanktionen

Auch Großbritannien prüfe zusätzliche Maßnahmen gegen Myanmar, erklärte Außenminister Dominic Raab nach dem Schritt der USA. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass es dem Regime nicht erlaubt werden darf, von Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen zu profitieren", teilte Raab auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

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John Sifton, Asien-Direktor von Human Rights Watch, begrüßte die Sanktionen des US-Finanzministeriums, da sie direkt auf das Einkommen von Hlaing abziele, forderte aber stärkere Sanktionen, die sich auf die laufenden Einkommensströme konzentrieren und weitaus schmerzhafter für das Militär als Institution wären".

Amnesty: Kriegswaffen gegen Demonstranten

Amnesty International beschuldigt die Militärjunta, Demonstranten mit Kriegswaffen zu bekämpfen. Etliche dokumentierte Tötungen kämen außergerichtlichen Hinrichtungen gleich. Daran seien militärische Einheiten beteiligt, denen bereits Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ethnischen Minderheiten vorgeworfen worden seien.

Tödliche Taktiken und Waffen wie ansonsten auf Schlachtfeldern üblich würden nun im ganzen Land zunehmend gegen friedlich Protestierende und Passanten eingesetzt, kritisierte Amnesty. So werde mit scharfer Munition wahllos in Menschenmengen gefeuert.

Mehr tun als Besorgnis äußern

Angesichts der steigenden Todeszahlen müssten der UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft mehr tun als Besorgnis zu äußern, forderte Mariner.

Der Konflikt zwischen Militärs und demokratischen Kräften in Myanmar ist wieder da. Und wie in der Vergangenheit dreht sich viel um Aung San Suu Kyi.

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