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Eskalation der Gewalt - UN: Ende von Waffenlieferungen nach Myanmar

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Die UN-Vollversammlung hat einen Stopp der Waffenlieferungen an Myanmar gefordert. Die UN-Sondergesandte für Myanmar warnt vor einer dramatischen Eskalation des Konflikts.

119 Länder der UN-Vollversammlung haben sich für ein Ende der Waffenlieferung an Myanmar ausgesprochen. Sie mahnten die Freilassung der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Ky an.

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Die UN-Vollversammlung fordert ein Ende von Waffenlieferungen in das von Gewalt erschütterte Myanmar.

Das Gremium sprach sich am Freitag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution aus, die außerdem die Freilassung der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer politischer Gefangener anmahnt.

UN-Vollversammlung: Mehr als 100 Staaten stimmen Erklärung zu

119 Länder stimmten für die Erklärung, die allerdings völkerrechtlich keine bindende Wirkung hat. 36 Staaten - darunter Russland und China - enthielten sich, nur Belarus stimmte gegen den Text. Die übrigen Länder gaben keine Stimme ab.

Der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen anders als bei der Vollversammlung eine bindende Wirkung haben, hatte sich seit dem Putsch vom 1. Februar nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können. Er hat unter anderem nur Stellungnahmen zur Verurteilung der Gewalt herausgegeben.

Der Journalist Mratt Kyaw Thu

Geflohener Reporter in Frankfurt - "Myanmar ist auf sich allein gestellt" 

Der Journalist Thu ist aus Myanmar geflohen und sitzt in Deutschland im Asylverfahren fest. Er glaubt nicht daran, dass die internationalen Staaten seinem Land wirklich helfen.

von Jenifer Girke

Myanmar: Chaos und Gewalt

Im 15-köpfigen Rat haben China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht, in der Vollversammlung nicht. Seit dem Militärputsch von Anfang Februar versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Generäle hatten die Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet.

Die Friedensnobelpreisträgerin ist seither im Hausarrest. Bei andauernden Protesten in Myanmar gegen die Militärregierung sind nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 850 Menschen getötet worden. In vielen Landesteilen liefern sich Rebellengruppen ethnischer Minderheiten und neu gegründete Milizen Kämpfe mit dem Militär.

Durch zivilen Ungehorsam soll dem Militär in Myanmar seine wichtigste Einnahmequelle genommen werden: Steuern. Die Antwort der Junta: immer mehr Gewalt. Es droht Bürgerkrieg.

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UN warnen vor drohendem Bürgerkrieg

Die Sondergesandte der Vereinten Nationen für Myanmar, Christine Schraner Burgener, warnte außerdem vor einer dramatischen Eskalation des Konflikts zwischen den Militärmachthabern und den Putschgegnern in dem südostasiatischen Land.

Das Risiko eines umfassenden Bürgerkriegs sei real, so Schraner Burgener vor der UN-Vollversammlung:

Die Zeit drängt. Die Gelegenheit, die militärische Machtübernahme rückgängig zu machen, wird immer kleiner.
Christine Schraner Burgener, UN-Sondergesandte für Myanmar
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