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Drohung mit Strafzöllen - Nach China nimmt sich Trump Europa vor

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Der Handelskrieg mit China hielt die Weltwirtschaft in Atem - jetzt eröffnet der US-Präsident die nächste Front und droht der EU wieder mit Zöllen auf Autos.

Donald Trump am 22.02.2020 in Davos
Hauptfigur in Davos: Donald Trump
Quelle: picture alliance/KEYSTONE

US-Präsident Donald Trump macht Europa Druck. Wenn sich die EU nicht rasch mit der US-Regierung auf ein neues Handelsabkommen einigen sollte, drohten neue Strafzölle auf den Import von Autos und anderen Waren, warnte Trump am Mittwoch am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Nach dem Abschluss des Teilabkommens mit China sei es nun an der Zeit, sich um die "unfairen" Handelsbeziehungen mit Europa zu kümmern, sagte Trump vor Journalisten. 

Wir gehen davon aus, dass wir mit Europa einen Deal machen können.
US-Präsident Donald Trump

Die Zeit dränge, sagte er an Brüssel gerichtet - "sie müssen sich jetzt beeilen", sagte Trump. "Sie sind ehrlich gesagt ein schwierigerer Geschäftspartner als China", fügte der US-Präsident hinzu. Es gebe zwar keinen genauen Zeitplan für ein Ende der Verhandlungen, aber er glaube, dass es noch vor der US-Präsidentenwahl im November klappen könnte. "Wir gehen davon aus, dass wir mit Europa einen Deal machen können", sagte Trump. 

Die EU-Kommissionspräsidentin versuchte unterdessen die Wogen zu glätten. Ursula von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, bald ein Abkommen mit den USA abzuschließen und damit Strafzölle auf US-Importe europäischer Autobauer zu verhindern. Es sei gut, einen Verhandlungsprozess mit den USA zu haben, sagte von der Leyen in Davos mit Blick auf ihr Gespräch mit US-Präsident Donald Trump, "denn wir wollen in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben, das diese Themen abschließt". Wie umfassend dieser Vertrag sein soll, sagte sie aber nicht.

Besonders deutsche Autobauer in Sorge

US-Zölle auf Autoimporte würden vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Die EU hat indes klargemacht, dass sie bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einführen würde. Es könnte daher ein Handelskrieg der zwei wirtschaftlichen Riesen drohen. Die enge Verknüpfung der Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks lässt einen eskalierenden Handelskrieg unwahrscheinlich erscheinen. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre dieser wohl verheerend für die Weltwirtschaft.

Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner; EU-Staaten exportieren aber mehr in die USA als umgekehrt - was Trump als unfair betrachtet. Insgesamt haben beide Seiten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht, und viele Firmen unternehmen bedeutende Aktivitäten auf beiden Seiten des Atlantiks.

Ein umfassendes neues Handelsabkommen dürfte es aber in naher Zukunft kaum geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge. Trump hat bislang nicht klar gesagt, welche Konzessionen er sich von der EU erhofft.

Waffenstillstand mit China

Im Handelskrieg mit China hatte Trump massive Strafzölle verhängt, um Peking zum Abschluss eines Abkommens zu bewegen. Der vergangene Woche unterzeichnete Teil-Deal der beiden Staaten gleicht einem Waffenstillstand. Seit 2018 verhängte Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von gut 350 Milliarden US-Dollar bleiben aber bis zum Abschluss eines Folgeabkommen weiter bestehen. Experten rechnen vor der US-Wahl nicht mehr mit dem Abschluss eines solchen Abkommens.

Nun droht Trump damit, die Energie seiner Regierung auf Europa zu konzentrieren. "Ich wollte warten, bis ich China fertig habe. Ich wollte nicht China und Europa gleichzeitig haben", sagte er im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNBC. 

Trumps Regierung hatte der EU bereits im vergangenen Jahr mit der Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Als Grund führte die Regierung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit an. Eine Frist zu deren Verhängung im November lies die Regierung aber ohne Angabe von Gründen verstreichen. 

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