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Der Machtumbau in Moskau

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Nach Medwedews Rücktritt - Der Machtumbau in Moskau

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Mit der Umstrukturierung des Machtapparats in Russland hat der russische Präsident alle überrascht. Laut Verfassung müsste Wladimir Putin 2024 abtreten - oder kommt alles anders?

Michail Mischustin und Wladimir Putin am 15.01.2020 in Moskau
Michail Mischustin (links) und Wladimir Putin: Der bisherige Chef der Steuerbehörde wurde von der Duma als Ministerpräsident bestätigt.
Quelle: picture alliance/Russian Look

Nasskalter Regen in Moskau, die Köpfe auf den Straßen sind nach unten gerichtet. Es ist viel zu warm für die Jahreszeit, der Rücktritt von Ministerpräsident Medwedew und der Regierung allerdings hat in Russland viele kalt erwischt und aufhorchen lassen. Selbst betroffene Minister sollen nichts davon gewusst haben.

Als Russland noch rätselt, was das alles bedeutet und spekuliert wird, wer denn nach dem Rücktritt von Medwedew dessen Nachfolger werden könnte, kommt schon ein neuer Name ins Spiel. Und bereits heute hat ihn das Parlament bestätigt: Michail Mischustin soll neuer Ministerpräsident werden. Weil die Pro-Putin-Partei "Geeintes Russland" die Mehrheit der Sitze in der Parlamentskammer hält, galt eine Zustimmung als sicher. Putin hat wenig später ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Damit kann Mischustin seine Arbeit als Ministerpräsident aufnehmen.

Mischustin ist 53 Jahre alt, bislang Leiter der Steuerbehörde und in Russland nicht sehr bekannt. "Wir können nichts sagen, wir kennen den Mann nicht.", erzählt uns eine Russin, als wir auf der Straße nach dem neuen Regierungschef fragen.

"Wladimir Putin kann sich eine Regierung zusammenstellen, die seinen Zukunftsplänen nicht im Weg steht, sondern sie ganz im Gegenteil unterstützt", so ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa.

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Putin lässt Medwedew nicht fallen

Der bisherige Regierungschef, Dimitri Medwedew, war beim Volk nicht sonderlich beliebt. Doch Putin lässt seinen langjährigen Weggefährten und Vertrauten nicht fallen, im Gegenteil. Medwedew soll stellvertretender Chef des präsidialen Sicherheitsrats werden und ist weiter ganz nah dran am Präsidenten. Ob Putin den unliebsamen Regierungschef nun aus der Schusslinie genommen hat, damit Medwedew in Zukunft noch andere Aufgaben übernehmen kann, bleibt Teil der Spekulation in diesen Tagen.

Veränderungen soll es auch beim so genannten Staatsrat geben, bislang ein Beratergremium ohne Macht, soll es in der Verfassung verankert werden und mehr Befugnisse bekommen. Noch ist nicht klar, wie die Veränderungen genau aussehen werden, aber ein Szenario wäre, dass Putin nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident, Staatsratsvorsitzender wird und so die Zügel der Macht weiter in der Hand hätte. Was klar wird: Russland will beim Machtumbau keine Zeit verlieren. Schon heute kommt eine 75-köpfige Verfassungskommission zusammen, um so schnell wie möglich die Verfassungsreform vorzubereiten, über die dann in einem Referendum abgestimmt werden soll.

Irgendwie den Machterhalt sichern

Der 15.01.2020, der Tag der Russland verändern wird, begann ruhig. Am Mittag hatte Präsident Putin noch seinen jährlichen Auftritt mit seiner Rede zu Lage der Nation. Ungewöhnlich früh im Jahr, redete er dabei vor allem über soziale Themen, aber auch über eine Verfassungsänderung, über die das Volk entscheiden solle. Das Parlament soll mehr Macht bekommen, indem es den Ministerpräsidenten und die Minister bestimmt. Dieses Recht lag bisher beim Präsidenten. 2024 müsste Putin, laut Verfassung, als Präsident abtreten. Dass er irgendwann Schritte einleiten könnte, die seinen Machterhalt, in welcher Form auch immer, sichern, war erwartet worden.

"Wladimir Putin steht vor dem Schlüsselproblem wie jede autoritäre Regierung", sagt der Politologe Stanislaw Belkowkij. "Man will nicht abtreten, aber man kann auch nicht bleiben. Putin aber ist ein Konservativer, dessen Hauptaufgabe es ist, das System zu bewahren und nicht auseinanderfallen lassen."

"Absicherung der lebenslangen Herrschaft von Putin"

Dass der 67-Jährige einfach so in Rente geht, ist schwer vorstellbar. Und die Opposition in Russland interpretiert die anstehenden Veränderungen so, dass Putin auch über 2024 hinaus an der Macht bleiben wird. "Alles läuft ausschließlich auf eine Absicherung der lebenslangen Herrschaft von Putin hinaus.", zitiert die Tageszeitung "Vedomosti" den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny.

Was der Umbau genau bedeutet, auch für den Machterhalt von Wladimir Putin, wird wohl erst nach und nach klar werden. Vor allem wenn bekannt ist, wie die Verfassungsreform im Detail aussehen wird. Wladimir Putin, der Taktierer, hat es auf jeden Fall geschafft, alle zu überraschen und das vielleicht nicht zum letzten Mal. Wie gesagt: 2024 müsste Putin abtreten, also wenn keine Überraschung mehr kommt.

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