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Trump feuert Geheimdienst-Prüfer

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Nach Ukraine-Affäre - Trump feuert Geheimdienst-Prüfer

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Über Monate war das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump das große Thema. Nach seinem Freispruch geht er nun gegen eine weitere wichtige Figur in der Ukraine-Affäre vor.

Michael Atkinson wird seinen Posten abtreten müssen. Archivbild
Michael Atkinson wird seinen Posten abtreten müssen. Archivbild
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren.

Atkinson spielte eine zentrale Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. Einen Nachfolger nannte Trump nicht.

Trump hatte Konsequenzen angedroht

Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

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Der US-Präsident räumt auf: Jetzt hat Trump gleich zwei wichtige Belastungzeugen aus dem Impeachment-Verfahren gefeuert. Dazu gehört EU-Botschafter Sondland.

Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer "Hexenjagd" und drohte Hinweisgebern in der Affäre "schwere Konsequenzen" an.

Scharfe Kritik von den Demokraten

Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

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Nach dem erwarteten Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump meldet sich dieser zu Wort. Morgen will er sich näher dazu äußern.


Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: "Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten."

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