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Nach Abstimmung im Bundestag : Union: Schnelle Klage gegen Nachtragshaushalt

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Unionsfraktionsvize Middelberg kündigt Verfassungsklage gegen den Ampel-Nachtragshaushalt im Eilverfahren an. Im ZDF kritisiert Helge Braun die "Belastung künftiger Generationen".

„Das, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen“, so Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltausschusses, zum zweiten Nachtragshaushalt für 2021.

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Die geplante Abstimmung des Bundestages über den Nachtragshaushalt dürfte mit den Stimmen der Ampel-Koalition nur noch eine Formsache sein. CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sofortigen Widerstand an:

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktionsvize

"Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt", sagte Middelberg weiter.

Union: Umgehung der Schuldenbremse

CDU-Politiker Helge Braun, derzeit Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, bekräftigt im ZDF-Morgenmagazin die Kritik. Die Schuldenbremse sehe nicht vor, dass man einen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutze, um konjunkturelle Probleme zu beheben, so Braun.

Den Trick, den hier die Regierung versucht, das ist die Axt an der Schuldenbremse. Und das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek.
Helge Braun, CDU

Und weiter: "Wir müssen nachhaltig sein, auch bei den Finanzen.“

Für Braun sei die Schuldenbremse "enorm wichtig". Die aktuelle Regierung würde die Schuldenbremse aushöhlen, weil sie "so tun als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen."

"Wenn man jetzt Schulden aufnehme und im nächsten Jahr ausgebe, dann müsse man das in den nächsten Jahren auch anrechnen, so Braun. Weiter erklärt der CDU-Politiker:

Wenn sie die Klimainvestitionen jetzt aus diesen Mitteln bestreitet, dann kurbelt sie eine Konjunktur an, nämlich die Baukonjunktur, die ohnehin schon sehr groß ist, das heißt das Geld kommt nicht da an, wo es für die Pandemiebewältigung gebraucht wird - und deshalb ist das verfassungswidrig.
Helge Braun, CDU

Lindner: Notwendige Investitionen nachholen

Middelberg und seine Kollegen halten den den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro, der an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für "eine Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse".

FDP-Chef Christian Lindner hofft im Interview mit dem ZDF darauf, dass die von seiner Partei mitbeschlossenen Corona-Maßnahmen Früchte tragen.

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7 min
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Lindner will nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können.

Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Begründung Lindners, mit dem Geld würden notwendige, während der Pandemie aber nicht realisierbare Investitionen nachgeholt, wies Middelberg als "irreführend" zurück.

Steuerzahlerbund fordert solide Haushaltspolitik

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte den Nachtragsetat:

Eine akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht.
Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler

Die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Klimapolitik dürften nicht gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden, sagte Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Holznagel: Erst Einsparungen vorlegen

"Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen", sagte Holznagel dem RND weiter.

Er forderte, zunächst die im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch zu legen - als vernünftige Gegenfinanzierung für ihre Wunschprojekte, betonte der Verbandspräsident.

Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt eine Pressekonferenz zum im Bundeskabinett vorgelegten Nachtragshaushalt im Volumen von 60 Milliarden Euro.

Budget von 60 Milliarden Euro - Kabinett billigt umstrittenen Nachtragsetat 

Ungeachtet der Kritik aus der Opposition hat das neue Kabinett den von Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt. Das milliardenschwere Budget soll in den Klimafonds fließen.

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