Unionsfraktionsvize Middelberg kündigt Verfassungsklage gegen den Ampel-Nachtragshaushalt im Eilverfahren an. Im ZDF kritisiert Helge Braun die "Belastung künftiger Generationen".
„Das, was hier die Regierung macht, ist die Schuldenbremse auszuhöhlen“, so Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltausschusses, zum zweiten Nachtragshaushalt für 2021.
Die geplante Abstimmung des Bundestages über den Nachtragshaushalt dürfte mit den Stimmen der Ampel-Koalition nur noch eine Formsache sein. CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sofortigen Widerstand an:
"Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt", sagte Middelberg weiter.
Union: Umgehung der Schuldenbremse
CDU-Politiker Helge Braun, derzeit Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, bekräftigt im ZDF-Morgenmagazin die Kritik. Die Schuldenbremse sehe nicht vor, dass man einen Krisenmodus für Naturkatastrophen nutze, um konjunkturelle Probleme zu beheben, so Braun.
Und weiter: "Wir müssen nachhaltig sein, auch bei den Finanzen.“
Für Braun sei die Schuldenbremse "enorm wichtig". Die aktuelle Regierung würde die Schuldenbremse aushöhlen, weil sie "so tun als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen."
"Wenn man jetzt Schulden aufnehme und im nächsten Jahr ausgebe, dann müsse man das in den nächsten Jahren auch anrechnen, so Braun. Weiter erklärt der CDU-Politiker:
Lindner: Notwendige Investitionen nachholen
Middelberg und seine Kollegen halten den den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro, der an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für "eine Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse".
FDP-Chef Christian Lindner hofft im Interview mit dem ZDF darauf, dass die von seiner Partei mitbeschlossenen Corona-Maßnahmen Früchte tragen.
Lindner will nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können.
Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Begründung Lindners, mit dem Geld würden notwendige, während der Pandemie aber nicht realisierbare Investitionen nachgeholt, wies Middelberg als "irreführend" zurück.
Steuerzahlerbund fordert solide Haushaltspolitik
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte den Nachtragsetat:
Die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Klimapolitik dürften nicht gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden, sagte Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Holznagel: Erst Einsparungen vorlegen
"Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen", sagte Holznagel dem RND weiter.
Er forderte, zunächst die im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch zu legen - als vernünftige Gegenfinanzierung für ihre Wunschprojekte, betonte der Verbandspräsident.
- Kabinett billigt umstrittenen Nachtragsetat
Ungeachtet der Kritik aus der Opposition hat das neue Kabinett den von Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt. Das milliardenschwere Budget soll in den Klimafonds fließen.
