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Bundes-Nachtragshaushalt - Steuerzahlerbund "entsetzt" über Schuldenplan

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Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Nachtragshaushalt der Regierung harsch. Es würden mehr Schulden gemacht als nötig, man missbrauche Gelder und tilge zu zögerlich.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in seinem Ministerium. Sein neuer Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor. Der Steuerzahlerbund sieht das kritisch.
Der neue Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor.
Quelle: dpa

Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett den zweiten Nachtragshaushalt beschließen. Er sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich "entsetzt" über die Schuldenpolitik der großen Koalition.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mache mit dem von seinem Ministerium erarbeiteten Nachtragshaushalt mehr Schulden als eigentlich notwendig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Zudem könne "der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen", so Holznagel. Mit der Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt vom März wachse der Schuldenstand des Bundes von 7.177 Euro auf 9.154 Euro pro Sekunde, sagte Holznagel.

Er kritisierte zudem, dass mit dem Konjunkturpaket dauerhafte Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden sollten.

Damit wird das Programm, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht.
Reiner Holznagel, Steuerzahlerbund

Auch beanstandete der Steuerzahlerbund-Präsident, dass Sparmaßnahmen im Kernhaushalt von der großen Koalition gar nicht erst diskutiert würden. Den Regierungspartnern gehe es bei dem neuen Nachtragshaushalt darum, "sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen".

Das Bundeskabinett will mit dem zweiten Nachtragshaushalt vor allem Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise sowie die durch die Pandemie bedingten Steuerausfälle abdecken.

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