Der Friedensprozess im Nahen Osten liegt weitgehend brach - was nicht akzeptiert werden sollte, findet Außenministerin Baerbock. Heute reist sie in den Nahen Osten.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) startet zu einer mehrtägigen Nahost-Reise. Stationen sind Israel, die Palästinensergebiete, Jordanien und Ägypten. "Auch wenn der Nahost-Konflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug.
Baerbock begrüßte, dass es mit der neuen israelischen Regierung einige Annäherungsschritte zwischen Israelis und Palästinensern gegeben habe. Zugleich versicherte die deutsche Außenministerin: "Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und werden dafür auch weiter solidarische Beiträge leisten."
Verstärkter Jugendaustausch geplant
Zum Auftakt ihrer dreitägigen Antrittsreise in den Nahen Osten will Baerbock an diesem Donnerstag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchen. Im Anschluss sind Gespräche mit Außenminister Jair Lapid und Ministerpräsident Naftali Bennett geplant. Am Nachmittag wollte Baerbock in den Palästinensergebieten mit Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki zusammenkommen. Das Treffen findet in Ramallah im Westjordanland statt.
Baerbock betonte, auch ihr persönlich sei es in ihrem neuen Amt wichtig, Israel und seine Menschen noch besser kennenzulernen. Es grenze an ein Wunder, dass gerade junge Menschen in beiden Ländern sich heute so nahe seien. "Diesen Schatz wollen wir mit einem verstärkten Jugendaustausch auch für zukünftige Generationen sichern - als festes Fundament unserer Beziehungen für die Zukunft, und als Verpflichtung, nie unsere Verantwortung für die Schrecken des Holocaust in Vergessenheit geraten zu lassen."
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Gespräche in Jordanien und Ägypten
Noch am Donnerstag wollte Baerbock weiter nach Jordanien fliegen, am Samstag stehen Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm. Mit Blick auf den Friedensprozess erklärte die Ministerin, Jordanien und Ägypten spielten als direkte Nachbarn und älteste Friedensvertragspartner Israels eine besondere Rolle. Sie wolle sondieren, "wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen können". Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 weitgehend brach.
Deutschland stehe zum Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung, betonte Baerbock. "Dafür muss es in Zukunft einen funktionsfähigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staat geben." Bei ihren Gesprächen in Ramallah werde es neben der Unterstützung für den institutionellen Aufbau auch um notwendige Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit oder bei der Abhaltung von Wahlen gehen.
