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Naher Osten - Neue Chancen für den Frieden

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Einige arabische Nachbarn Israels wollen Frieden schließen mit dem alten Feind. Nach der Corona-Krise könnte aus den neuen Beziehungen viel wirtschaftliche Dynamik entstehen.

Flagge von Israel vor dem Stadtpanorama der Altstadt von Jerusalem am 6.12.2017
Flagge von Israel vor dem Stadtpanorama der Altstadt von Jerusalem am 6.12.2017
Quelle: ap

Manchmal offenbaren auch Fake Stories etwas Wahres. So wie diese. Anfang Dezember fuhr eine kleine Delegation aus den Arabischen Emiraten durch Tel Aviv. Gut erkennbar gekleidet in den traditionellen weißen Gewändern und Kopfbedeckungen, mit teuren Autos, aus denen lautstark arabische Musik dröhnte.

Da staunten die Tel Aviver nicht schlecht. Was sie nicht wussten: Die "Emiratis" waren aus dem nahen Kafr Qasim angereist, arabische Israelis, die sich einen Spaß machten, aber nicht nur das. Nachdem bereits tausende Israelis als Touristen nach Abu Dhabi gereist waren und dort mit großer Freundlichkeit begrüßt wurden, wollten die Fake Emiratis wissen, wie es denn umgekehrt aussähe.

Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko wollen Frieden

Denn arabische Israelis fühlen sich meist als Bürger zweiter Klasse im Land. Die Antwort: Überwältigend. Nach freundlichem Hallo standen Ihre jüdischen Mitbürger Schlange für ein Selfie, die Reaktionen durchweg positiv. Auch dann noch, als die Verkleideten schnell mit der Wahrheit herauskamen.

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Sicher, nur eine Anekdote. Doch sie zeigt, dass sich die Dinge auch mal unerwartet positiv entwickeln können. Wer hätte Anfang August gedacht, dass zum Ende des Jahres mit den Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko vier Mitgliedstaaten der Arabischen Liga Frieden mit Israel schließen?  Weitere scheinen zu einem solchen Schritt bereit zu sein. Und selbst das mächtige Saudi-Arabien signalisiert wohlwollend Zustimmung. Doch was sind diese Abkommen wert?

Viel mehr, als die meisten Kritiker zugestehen wollen. Zwar hat keines dieser Länder jemals Krieg mit Israel geführt. Und der Konflikt mit dem Iran, Syrien und der Hisbollah im Libanon scheint sich nur noch zu verstärken. Dazu später mehr. Dennoch sei hier die Prognose gewagt, dass sich die geostrategischen Verhältnisse im Nahen und mittleren Osten gerade erdrutschartig verändern.

Israel und Emirate - eine wirtschaftliche Dynamik

Eine erste vorsichtige Bilanz der ersten Friedensmonate mit Abu Dhabi zeigt folgendes: 50.000 Israelis sind bereits in die Emirate gereist und sind dort bestens aufgenommen worden. Bis auf die Fake Anekdote von oben sind bisher zwar keine Gegenbesuche in auch nur annähernd gleicher Größenordnung bekannt. Aber die Geschäftsleute aus den Emiraten strecken mit vielen echten Delegationen ihre Fühler nach Israel aus.

Die Annäherung ist nicht nur eine politische, sondern auch eine kulturelle. Aus der Nähe betrachtet stellen beide Seiten fest, dass die Menschen auf der anderen gar nicht so schlimm sind. Auch wenn dies noch nicht alle Bewohner auf der arabischen Halbinsel so sehen, eines ist klar: Die Verbindung der Hightech- und Startup-Nation Israel und der geballten Finanzkraft der ölreichen Emirate wird nach dem Ende der Corona-Krise eine ungeahnte wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Diese wird nicht nur die politische und kulturelle Annäherung befördern, sondern wie ein Magnet auf andere Staaten der Region wirken.

Iran, Syrien und Hisbollah toben

Natürlich nicht auf alle. Da sind Israels Erzfeinde Iran, Syrien und die im südlichen Libanon beheimateten Schiiten der Hisbollah. Sie toben und werfen den neuen Friedenspartnern Israels Verrat vor. Dabei haben die nicht wirklich die Seiten gewechselt, sondern standen nie wirklich an Irans Seite, im Gegenteil: Sie betrachten die Mullahs und ihren Staat als wahren Störenfried in der Region und Israel wird zum neuen Verbündeten nach dem alten römischen Sprichwort: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die neue Konstellation ist nur eine Umkehrung der alten Schein-Allianzen.

Das bekommen auch die Palästinenser zu spüren, die großen Verlierer dieser Veränderungen. Für sie ist nichts besser geworden. Die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen machen aus dem Westjordanland immer mehr einen Flickenteppich. Und während die jüdischen Siedler immer weiter vordringen, müssen die Palästinenser Zerstörungen von Wirtschaftsbetrieben, Häusern und Schulen hinnehmen, angeblich weil ohne Baugenehmigung in israelischen Sicherheitsbereichen errichtet.

Gewalt gegen Palästinenser

Für die Siedler scheint ein anderes Recht zu gelten. Gewalt und Demütigungen gegen Palästinenser sind an der Tagesordnung. Leider auch immer wieder Terrorakte von Palästinensern. Dass die von Ministerpräsident Netanjahu angekündigt Annexion von großen Teilen der Westbank nicht kam, ist nur ein Scheinerfolg. Sie war wohl nur eine Drohkulisse, weder vorbereitet noch ohne weitere massive Menschenrechtsverletzungen durchführbar.

Eine israelische Siedlung in der besetzten Westbank. Archivbild
Eine israelische Siedlung in der besetzten Westbank. Archivbild
Quelle: Shadi Jarar'ah/APA Images via ZUMA Wire/dpa

Die bittere Wahrheit für die Palästinenser heißt: ihre Strategie der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Und sie selbst tragen eine Teilschuld daran. Die zweite Intifada 2000-2005 war ein großer Fehler. Die blutige Terrorkampagne gegen Israel hat dort selbst die wohlwollenden Palästinenser-Freunde verstört, der Glaube an eine friedliche Zwei-Staatenlösung ist auch bei den Pragmatikern geschwunden.

Israel massiv nach rechts gerückt

Insgesamt sind Israel und seine politische Landschaft massiv nach rechts gerückt. Israel hat als Antwort auf die Intifada ein knallhartes, aber effektives Sicherheitsregime mit Mauern, Checkpoints, Straßen und neuen Siedlungen über der Westbank errichtet. Die Aussicht auf einen eigenen Staat Palästina und dessen mögliches Gebiet werden immer kleiner. In Gaza regiert die extremistische Hamas, in der Westbank eine überalterte Führungsriege der PLO, beide seit über einem Jahrzehnt ohne die demokratische Legitimation von Wahlen.

Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben israelische Kampfflugzeuge dort Stellungen der Hamas angegriffen. Ziele seien unter anderem Produktionsstätten für Raketen gewesen.

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1 min
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Von einer freien Zivilgesellschaft mit Meinungs- und Pressefreiheit kann keine Rede sein. Und getreu der alten Nahost-Weisheit - "Die Palästinenser haben noch nie versäumt, eine Gelegenheit zu versäumen" - hat es die Führungsriege in Ramallah und Gaza verpasst, die Annäherung der Golfstaaten an Israel für sich zu nutzen. Und nicht bemerkt, dass sich die meisten Staaten im Nahen Osten und Nordafrika ihre Außenpolitik nicht mehr von der Palästina-Frage diktieren lassen.

Palästinenser warten auf Joe Biden

Erstmals in ihrer Geschichte hat sich die Arabische Liga geweigert, die neuen Friedensbündnisse mit Israel zu verurteilen. Die einzige Strategie der Palästinenser besteht darin, auf den neuen US-Präsidenten Joe Biden und dessen neue Friedensinitiative zu warten. Wenn sie sich da mal nicht schon wieder täuschen.

Was bleibt also von diesem Jahr und seinen Friedensabkommen? Nicht zwangsläufig mehr Frieden. Den wird es wohl erst geben, wenn die Regime in Tehran und Damaskus aufhören, die Auslöschung Israels zu fordern. Und Israel sich nicht mehr in seiner Existenz bedroht fühlt und zu einem gerechten Frieden mit den Palästinensern bereit ist.

Michael Bewerunge leitet das ZDF-Studio in Tel Aviv und berichtet aus weiten Teilen des Nahen Ostens.

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