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Was hinter Trumps Nahost-Plan steckt

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Ein "Deal des Jahrhunderts"? - Was hinter Trumps Nahost-Plan steckt

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Frieden für den Nahen Osten: Eine Aufgabe, der sich schon viele US-Präsidenten gestellt haben. Trump erntete mit seinem Plan Lob von Israel, Frust bei Palästinensern. Eine Analyse.

Felsendom auf dem Tempelberg
Der Tempelberg mit dem Felsendom ist die drittheiligste Stätte im Islam.
Quelle: ap

Am Dienstag stellte US-Präsident Donald Trump seinen Nahost-Plan vor, der Frieden bringen soll zwischen Israel und Palästina. Im Weißen Haus bei der Vorstellung mit dabei: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nicht mit dabei: palästinensische Vertreter. Seit über 70 Jahren, seit der Gründung des Staates Israel, haben amerikanische Präsidenten versucht, Ruhe im Heiligen Land zu schaffen. Nahostexperten diskutieren, wie erfolgreich Trumps Plan sein kann.

Wie viel Frieden steckt im Nahost-Plan?

Maßnahmen: US-Präsident Trump sieht eine "Zwei-Staaten-Lösung" vor. Die Palästinenser sollen einen eigenen "entmilitarisierten" Staat bekommen. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas würde entwaffnet. Palästina soll Israel als jüdischen Staat anerkennen, dem Terrorismus abschwören und seine Institutionen stärken.

Das ist kein Weg in die richtige Richtung. Das ist ein Ende der Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Dr. Margret Johanssen, Nahostexpertin

Kritik: Zwar sollen die Palästinenser vordergründig einen eigenen Staat erhalten, der wird dann allerdings von Israel kontrolliert. "Die Palästinenser erhalten einen Ministaat ohne vollständige Souveränität", stellt Nahostexpertin Dr. Margret Johannsen gegenüber heute.de fest. "Ein Staat umgeben von Israel, ohne das Jordantal, das für die palästinensische Landwirtschaft von vitaler Bedeutung ist." Dies sei auch kein Weg in die richtige Richtung, sondern "ein Ende der Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung."

Bestätigt werden im Nahost-Plan vor allem israelische Positionen. "Es ist zunächst mal kein Friedensplan, sondern vielmehr ein Israel-Plan oder ein Netanjahu-Hilfsplan für die bevorstehenden Wahlen", sagt Nahostexperte Guido Steinberg im ZDF-Morgenmagazin-Interview.

Jüdische Kolonien im Westjordanland

Maßnahmen: 70 Prozent des Westjordanlandes behalten laut Plan die Palästinenser, 30 Prozent gehen an die Israelis. Die Siedlungsgebiete sollen komplett den Israelis zugeschrieben werden. Die USA will umgehend die Annexion der bestehenden Kolonien im Westjordanland durch Israel anerkennen, genauso wie die Souveränität Israels über das Jordantal an der Grenze zu Jordanien.

Kritik: Der Vorschlag erfüllt nicht die Erwartungen der Palästinenser, die alle seit 1967 von Israel besetzten Gebiete für sich in Anspruch nehmen. Israel soll zudem für die Dauer von vier Jahren jegliche Siedlungsentwicklungen in den für einen Palästinenserstaat vorhergesehenen Gebieten einfrieren. "So behält Israel die Kontrolle über das Jordantal und damit über die Ostgrenze eines solchen palästinensischen quasi Staates", so Steinberg.

Jerusalem als Hauptstadt

Maßnahmen: Jerusalem soll für Israel die ungeteilte Hauptstadt bleiben. Gleichzeitig soll ein bislang unbestimmter kleiner Teil Ost-Jerusalems Hauptstadt des zukünftigen Palästinenserstaats werden.

Kritik: Für die Palästinenser sei das keine faire Lösung. Denn in Ost-Jerusalem liegt die Altstadt mit den Heiligtümern. "Die Palästinenser kriegen eine Nachbarschaft entfernt von Jerusalem ohne die heiligen Stätten, ohne den Tempelberg", so Nahostexpertin Johannsen. "Die sind für die Palästinenser, aber auch für die gesamte Arabische Welt, von größter Bedeutung."

Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza und Ägypten
Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza und Ägypten
Quelle: ZDF

Palästinensische Flüchtlinge

Maßnahmen: Palästinensische Flüchtlinge sollen kein Recht haben, nach Israel zurückzukehren. Laut Weißem Haus sollen die Menschen drei Möglichkeiten bekommen:

  • Leben im künftigen Palästinenserstaat
  • Integration in die Staaten, in denen sie derzeit leben
  • Niederlassung in einem anderen Staat

Kritik: Die Palästinenser verlangen ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge. "Das ist eine Forderung, die wahrscheinlich von Anfang an aussichtslos war", so Johannsen. "Die Palästinenser, etwa elf bis zwölf Millionen, die außerhalb Palästinas leben, hatten ein großes Interesse daran."

Als Wahlkampfhilfe könne der Plan für US-Präsident Trump und für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vielleicht taugen, für Frieden eher nicht. Das stellt auch ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen im heute-journal fest.

Wie kann eine Lösung aussehen?

Ich denke, dass sich die Palästinenser auf eine Ein-Staaten-Lösung vorbereiten müssten.
Dr. Margret Johanssen, Nahostexpertin

"Ich denke, dass sich die Palästinenser auf eine Ein-Staaten-Lösung vorbereiten müssten, und zwar gewaltfrei", schätzt Johannsen. Die Palästinenser hatten in der Vergangenheit keinen Kompromissfrieden erzielen können. Was langfristig noch möglich wäre: ein Staat im gesamten Gebiet zwischen Jordan und dem Mittelmeer, bei dem alle gleiche Bürgerrechte erhielten.

Das sei eine Vision, die einige Palästinenser vor Jahren schon entwickelt hätten. "Das scheint mir eine positive Wendung dieses Plans von Trump zu sein, die nicht von ihm beabsichtigt war", sagt Johannsen und betont noch einmal: "Man müsste sich von der Zwei-Staaten-Lösung abwenden, die seit Jahren schon nicht mehr realistisch ist und die Palästinenser bei dem Vorhaben eines gemeinsamen Staates zwischen Israelis und Palästinensern unterstützen."

Mit Material von dpa, AFP.

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