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Palästinenser sind "verraten und verkauft"

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Experte Lüders zu Nahost-Akommen - Palästinenser sind "verraten und verkauft"

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Im Nahen Osten gibt es Veränderungen: Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen auf. Was bedeutet das für die Region?

Flaggen der USA, Vereinigten Arabischen Emirate, Israel und Bahrain
In Washington wird heute das Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterzeichnet.
Quelle: Reuters

In Washington wird heute das Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterzeichnet. Damit öffnen sich Türen im Nahen Osten, aber auch mögliche Konflikte drohen.

ZDFheute: Herr Lüders, heute unterzeichnen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain eine Vereinbarung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Neben diesen beiden arabischen Ländern gibt es ähnliche Verträge bisher nur mit Ägypten und Jordanien. Was beinhaltet dieser konkret?

Michael Lüders: Konkret beinhaltet dieser neue Vertrag, dass Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate Botschafter nach Israel entsenden werden. Umgekehrt können die Bürger beider Länder sich jeweils besuchen, Reisen antreten in die anderen Länder.

Aber so begrüßenswert es ist, dass es einen Friedensschluss dieser Art gibt, muss man doch auch realistisch zur Kenntnis nehmen, dass es ein Friede ist, der von Machteliten geschlossen worden ist.

ZDFheute: Wie wird dieser Vertrag in Israel aufgenommen?

Lüders: In Israel wird der Vertrag mit Blick auf die gegenwärtigen Probleme, die man dort hat, sicherlich wohlwollend betrachtet, aber es hat keine Auswirkungen für die einfachen Israelis. Sicherlich werden perspektivisch israelische Touristen nunmehr auch nach Dubai reisen können, aber angesichts der ganzen Probleme im Lande selbst geht das ein bisschen unter.

ZDFheute: Was sind die Erwartungen an den neuen Vertrag zwischen Israel, VAE und Bahrain seitens der jeweiligen Machteliten?

Lüders: Aus Sicht der Regierenden ist das natürlich eine gute Sache, denn die enge Vernetzung Bahrains und der Arabischen Emirate mit Israel und den USA wird zur Folge haben, dass es Demokratiebewegungen in diesen Ländern sehr schwer haben werden, künftig Gehör zu finden.

Jede Demokratiebewegung dort wird im Westen nicht wohlwollend wahrgenommen werden. Der Status quo erscheint dann doch besser, dass man Regierungen hat, die eng zusammenarbeiten mit Israel und den USA und letztendlich auch mit den Europäern.

Der Friedensvertrag - Grundvoraussetzung für volle Diplomatische Beziehungen.

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ZDFheute: Die Unterzeichnung wird scharf kritisiert von palästinensischer Seite, aber auch von der Türkei und dem Iran. Warum?

Lüders: Aus Sicht der Türkei und des Irans sind diese Verträge Verrat an den Palästinensern. So sehen es auch die Palästinenser selbst, weil ja Israel keinerlei Gegenleistung erbringt für diesen Vertragsschluss. Es ist ja nicht so, dass die israelische Regierung auf ihre Siedlungsaktivitäten verzichten müsste oder ihre Annexionspläne ein für alle Mal aufgegeben hätte.

Gleichzeitig stört es natürlich die strategische Balance. Bei aller Freude über diesen Friedensschluss ist auch Sorge angebracht, denn die Bereitschaft radikaler Kreise, in den jeweiligen Ländern die Konfrontation mit dem Iran zu suchen, wird durch diese Entwicklung eher zu- als abnehmen.

ZDFheute: Ist zu erwarten, dass weitere arabische Länder ähnliche Verträge mit Israel abschließen werden?

Lüders: Ja, davon muss man ausgehen. Das sind vor allem die kleineren Golfstaaten Kuwait, Katar, Oman, aber es ist auch vorstellbar, dass der Sudan folgt. Der Sudan vor allem, weil es ein Armutsland ist, das sich Hilfe aus dem Ausland verspricht durch einen Friedensschluss mit Israel.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Archivbild

Washington -
Emirate und Bahrain besiegeln Israel-Abkommen
 

US-Präsident Trump spricht von einem "historischen Durchbruch": Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wollen heute im Weißen Haus das Abkommen mit Israel unterzeichnen.

ZDFheute: Könnten diese Veränderungen der Beziehungen im Nahen Osten auch zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern führen?

Lüders: Nein, davon darf man nicht ausgehen. Die Palästinenser sind wirklich verraten und verkauft. Und obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung stellen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss, sind sie trotzdem die großen Verlierer. Die Palästinenser haben keine Verbündeten in Washington, ebenso wenig wie der Iran, und dementsprechend sind es andere, die über ihre Zukunft gegenwärtig entscheiden.

Das Interview führte Caroline Leicht. Der Autorin auf Twitter folgen: @carolineleicht.

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