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Palästinenserpräsident - Abbas: Tausendmal Nein zum Nahost-Deal

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Vorgesehen sind eine Zwei-Staaten-Lösung - und bittere Pillen für die Palästinenser. Deren Präsident Abbas hat den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump scharf kritisiert.

Nach dem Unsinn, den wir heute gehört haben, sagten wir tausendmal Nein zum Deal des Jahrhunderts.
Mahmud Abba, Palästinenserpräsident

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat dem von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zur Beilegung des Nahost-Konflikts eine Absage erteilt. Der Plan werde "nicht durchkommen", sagte Abbas am Dienstagabend in Ramallah nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen, darunter auch die radikalislamische Hamas aus dem Gazastreifen. "Nach dem Unsinn, den wir heute gehört haben, sagten wir tausendmal Nein zum Deal des Jahrhunderts."

Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter, unterstützte Abbas. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Diese Maßnahmen sieht der Nahost-Plan vor

Trump hatte den Plan am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington gemeinsam mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgestellt. Das sind die Maßnahmen im Detail:

Israel könne sich dem Plan zufolge gegen "jegliche Bedrohung" seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hieß es weiter. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.

So schätzen unsere Korrespondenten die Situation ein:

Laut ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen hat der Nahost-Plan für Trump auch Vorteile im eigenen Land. Der US-Präsident wisse ganz sicher, dass ihm der Plan im Wahlkampf helfen soll und vermutlich auch wird, berichtete Theveßen aus Washington. "Man hatte den Eindruck vorhin, dass da im Weißen Haus zwei Angeklagte stehen, die sich gegenseitig Wahlkampfhilfe leisten wollen."

Wenn man sich den Nahost-Plan genauer anschaue, gebe es darin doch einige Punkte, die für die Demokraten zumindest Grundlage für Diskussionen sein könnten, so Theveßen. Am Ende käme es aber darauf an, dass die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland gewährleistet sind. "Da müssten vielleicht die europäischen und die arabischen Partner der Palästinenser aktiv werden und nachverhandeln", sagte Theveßen. Wenn sie das nicht tun und stattdessen alle den Deal ablehnen, dann sei der Friedensplan am Ende doch nicht mehr "als eine gegenseitige Wahlkampfhilfe".

Türkei bezeichnet Trumps Pläne als "Totgeburt"

Eine ablehnende Haltung kam aus der Türkei. Das Außenministerium erklärte, es handle sich um "einen Plan zur Annexion mit dem Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung abzutöten und palästinensisches Gebiet zu stehlen". Trumps Vorschläge seien eine "Totgeburt".

Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon sprach von einem Werkzeug, um die Rechte der Palästinenser zu zerstören. Ägypten rief dagegen beide Seiten des Nahost-Konflikts auf, den US-Plan zu studieren und unter der Vermittlung der USA Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Heiko Maas will den Nahost-Plan prüfen

Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden.
Heiko Maas, Außenminister

Außenminister Heiko Maas will den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump intensiv prüfen. "Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden", kündigte Maas (SPD) am Dienstagabend nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin an. "Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen."

Die EU bekräftigte ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für jegliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästinensern. Man stehe "fest und einig" hinter einer zwischen Israel und den Palästinensern "verhandelten und realisierbaren Zwei-Staaten-Lösung", betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend. Auch er kündigte die Prüfung des Nahost-Plans an.

Palästinenser boykottieren Zusammenarbeit mit den USA

Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.

Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Regelmäßig schießen militante Palästinenser Raketen nach Israel.

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