Sie sind hier:

Nahost-Konflikt - "Biden wurde auf dem falschen Fuß erwischt"

Datum:

Die Gewalt im Nahen Osten geht weiter - ohne Ende in Sicht. Jetzt versuchen die USA, zu vermitteln. Doch die Biden-Regierung steht ausgerechnet für diesen Konflikt ohne Plan da.

US-Präsident Joe Biden spricht im Weißen Haus.
US-Präsident Joe Biden: Hatte er den Konflikt nicht auf dem Schirm?
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Hady Amr, der Nahost-Gesandte der USA, soll es nun richten. Am Freitag traf der Spitzendiplomat in Israel ein. Am Sonntag soll er sich zu Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern treffen, im Anschluss mit palästinensischen Verantwortlichen. Amr werde bei beiden Seiten für "nachhaltige Ruhe werben", sagte eine Sprecherin des US-Außenministerium.

Diplomatie auf Sparflamme

Werben - das klingt nach viel gutem Willen und geringen Erfolgsaussichten. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln, forscht seit vielen Jahren unter anderem zur Außenpolitik der USA. Er ist skeptisch, dass dieser Schlichtungsversuch ausreicht.

Joe Biden hat mit Amr sozusagen die vierte Reihe des State Department hin geschickt, weil er weder einen Botschafter in Israel hat noch einen Generalkonsul, der die Beziehungen zu den Palästinensern hält, noch einen Sondergesandten. Er ist einfach blank auf dieser Seite.
Thomas Jäger, Politikwissenschaftler

Tatsächlich hat der US-Präsident bislang noch keine Vertreter in Israel oder den Palästinensergebieten. Anders als seine Vorgänger Barack Obama und Donald Trump will er auch keine Sondergesandten ernennen. Was bleibt, ist also ein ranghoher Diplomat. Einer, der sich sehr gut mit der Situation im Nahen Osten auskennt, sich seit vielen Jahren damit beschäftigt. Aber ein "aktiver Vermittlungsversuch", so Jäger, "müsste diplomatisch einfach weit höher angesiedelt sein."

Im Prinzip ist Biden völlig auf dem falschen Fuß erwischt worden, weil er den Konflikt überhaupt nicht auf dem Schirm hatte.
Thomas Jäger, Politikwissenschaftler

Was die Nahost-Politik angeht, kündigte Joe Biden im Wahlkampf zwar einen Kurswechsel an. Er und seine Vizepräsidentin Kamala Harris befürworten eine Zweistaatenlösung. Beide distanzieren sich von israelischen Annexionsplänen für Teile des Westjordanlands. Und es soll es wieder Finanzhilfen für die Palästinenser geben, die Trump gestrichen hatte.

Biden war womöglich zufrieden mit Status Quo

Doch Biden lobte auch, was Trump in seinen letzten Amtsmonaten gelungen ist: Die Vermittlung von Friedensabkommen zwischen Israel mit mehreren arabischen Staaten, darunter den Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.

Gut möglich also, dass das Kalkül der Biden-Regierung lautete: Mehr als der Status Quo ist momentan einfach nicht drin. Noch dazu, weil der Konflikt undankbar ist, nicht nur außen-, sondern vor allem innenpolitisch. Das zeigt sich an den Reaktionen auf Bidens Statement am Mittwoch. Da sagte er vor Journalisten:

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, wenn Tausende Raketen in sein Territorium fliegen.
Joe Biden, US-Präsident

Damit bezog Biden klar Stellung für die israelische Seite. Die Reaktion aus seiner eigenen Partei, in der etwa die israelische Siedlungspolitik längst scharf kritisiert wird, kam prompt. In einem Meinungsartikel in der New York Times schreibt etwa der demokratische Senator Bernie Sanders: "Wieso stellt nie jemand die Frage: Was sind die Rechte der Palästinenser?"

Kritik von Demokraten und Republikanern

Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez wird in einer Debatte im Repräsentantenhaus ebenfalls deutlich:

Es geht um ein Macht-Ungleichgewicht. Der Präsident und viele andere haben diese Woche erklärt, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Aber haben Palästinenser ein Recht zu überleben?
Alexandria Ocasio-Cortez, demokratische Abgeordnete US-Repräsentantenhaus

Zuvor hatten bereits mehr als 20 Demokrat*innen Biden in einem Brief aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern zu stoppen.

Israels Luftwaffe zerstört ein Hochhaus in Gaza, in dem auch internationale Medien ihre Büros haben.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Und auch von rechts steht Biden unter Duck. Der Republikaner Mike Pompeo, Trumps ehemaliger Außenminister, twitterte am Freitag:

Eine schwache Außenpolitik ermutigt Terroristen und macht die Welt weniger sicher. Amerikas Politiker müssen klar sein: Wir stehen an der Seite unseres Verbündeten und Freundes Israel.  
Mike Pompeo, ehem. US-Außenminister

Politikwissenschaftler Jäger schätzt, dass der Biden-Regierung ein Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern reichen würde. Dass der US-Präsident es nicht zu seiner Aufgabe machen wird,  den Konflikt nachhaltig zu lösen. Wegen der innenpolitischen Gemengelage - aber eben auch, weil aktuell der Eindruck in Washington vorherrsche: Gelöst werden kann der Konflikt sowieso nicht.

Der Autorin auf Twitter folgen: @ninaniebergall

Von Berlin bis Madrid - Tausende bei pro-palästinensischen Demos 

In mehreren europäischen Städten gibt es erneut pro-palästinensische Demonstrationen. In Berlin wurde ein Aufzug von der Polizei aufgelöst. Ein Überblick.

Videolänge
2 min
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.