Von Finnland und Schweden: Nato startet Aufnahmeverfahren

Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Heute haben die Staats- und Regierungschefs der Nato die historische Entscheidung getroffen, Finnland und Schweden einzuladen, Mitglieder der Nato zu werden", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid. Dies sei wochenlange harte Arbeit gewesen.

Erst am Dienstag hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben - im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder.

Noch während des Nato-Gipfels präsentierte die Türkei ihren konkreten Forderungskatalog: 33 "Terrorverdächtige" sollen Schweden und Finnland ausliefern. Darunter sind nicht nur PKK-Mitglieder, sondern rund zur Hälfte Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Neben der Erweiterung beschlossen die Nato-Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs eine deutliche Verstärkung der Ostflanke. Darüber hinaus stimmten die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.

Der Ukraine sicherte das Bündnis weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Stoltenberg.

Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets.

"Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten", sagte Stoltenberg weiter.

Russland sieht unterdessen den Nato-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. "Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands" durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen.

Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Russland am Mittwoch in Madrid als eine "direkte Bedrohung" für die Sicherheit der westlichen Militärkoalition.

US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass die USA "ihre militärische Position in Europa stärken" werden. Es würden Tausende zusätzliche Soldaten nach Europa geschickt. Unter anderem sollen nach Bidens Angaben in Deutschland und Italien zusätzliche Kräfte der Luftwaffe stationiert werden.

Rjabkow zeigte sich unbeeindruckt vom Ausbau der US-Militärpräsenz in Europa. "Diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, geben sich der Illusion hin, sie könnten Russland einschüchtern und irgendwie zurückhalten - das wird ihnen nicht gelingen", sagte der stellvertretende Außenminister zu Journalisten. "Die Sicherheit der Länder, in denen die zusätzlichen (US-)Kontingente eingesetzt werden, wird nicht erhöht", fügte Rjabkow hinzu. Er kündigte Gegenmaßnahmen an, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.