Schweden und Finnland in der Nato? Fast alle Mitglieder wollen das, doch die Türkei hat Bedenken. Die bekräftigt der Außenminister in Berlin - zeigt sich aber auch gesprächsbereit.
Die Türkei sei immer für eine "Politik der offenen Tür" gewesen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstagabend vor Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin. Finnland und Schweden unterstützten jedoch "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Außerdem habe es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gegeben, die von der Türkei aus dem Ausland bezogen würden.
Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme dieser beiden Staaten in die Nato, "und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren", sagte Cavusoglu. Über diese Dinge werde man reden müssen - "mit unseren Verbündeten in der Nato ebenso wie mit diesen Staaten".
Die türkischen Bedenken hätten viele Irritationen ausgelöst, sagte ZDF-Korrespondent Florian Neuhann:
Finnland gibt sich zuversichtlich
Finnland zeigte sich indes zuversichtlich, dass es türkische Vorbehalte gegen seinen anvisierten Beitritt zur Nato ausräumen kann. "Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden", sagte Außenminister Pekka Haavisto.
Die Slowakei ist überzeugt, dass alle Nato-Staaten die Pläne Schwedens und Finnlands für eine Mitgliedschaft in der Allianz unterstützen werden. Der slowakische Außenminister Ivan Korcok sprach sich zudem für weitere Militärhilfe für die Ukraine aus. Auf die Frage, wie lange die Nato-Verbündeten die Ukraine unterstützen könnten, sagt er: "Bis sie gewinnt." Russland habe den Krieg politisch verloren.
Norwegen sieht historischen Moment
Auch Norwegen unterstützt trotz Kritik aus der Türkei die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden. Norwegen stehe hundert Prozent hinter Finnland und Schweden, sollten die beiden Länder eine Mitgliedschaft für das Verteidigungsbündnis beantragen, sagt Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeld nach ihrer Ankunft in Berlin.
Ein solcher Schritt würde die nordische Kooperation stärken. Dies sei ein historischer Moment. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra äußert sich ähnlich. Es sei wichtig, dass alle Nato-Mitglieder hierbei Einigkeit demonstrierten, sagt Hoekstra.
Russland: Nato-Beitritt Finnlands wäre ein "Fehler"
Russland warnte unterdessen Finnland erneut vor einem Beitritt zur Nato. Die Regierung in Helsinki begehe einen Fehler, wenn sie ihren neutralen Status verlasse, sagte Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinsto. Es gebe keine Sicherheitsbedrohungen für Finnland. Ein möglicher Wechsel in der finnischen Außenpolitik könne sich auf die Beziehungen beider Staaten negativ auswirken.
Am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Einwänden gegen die Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis für Irritationen gesorgt. "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
- Die Drohung aus Ankara
Blockiert die Türkei den möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland? Präsident Erdogan erklärte, er habe keine "positive Meinung" dazu. Die Ratlosigkeit in Brüssel ist groß.
Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Aus Schweden hieß es am Freitag, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu reden. Sie nimmt wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast an dem Treffen in Berlin teil.
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