Entscheidungen der EU könnten sich auch auf die Nato auswirken, sagt die ehemalige Nato-Chefstrategin Babst. Die Nato sollte über "außergewöhnliche Maßnahmen" nachdenken.
Die NATO habe mit Ungarn und der Türkei "zwei ausgesprochen problematische Mitglieder", die die Norderweiterung "seit Monaten torpedieren", so die ehemalige NATO-Chefstrategin Stefanie Babst.
Die EU-Kommission legt heute eine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise zu den Korruptions-Vorwürfen gegen Ungarn vor. Insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen könnten aus diesem Grund blockiert werden. Dieses Vorgehen könnte sich auch auf die Nato auswirken, sagt Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin, im ZDF Morgenmagazin.
Das sagt Babst über...
... mögliche Auswirkungen der EU-Entscheidung zu Ungarn auf die Nato:
Die ehemalige Chefstrategin geht davon aus, dass Ungarn den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands torpedieren wird, falls die EU-Gelder eingefroren werden. Ungarn sei wie die Türkei ein ausgesprochen problematisches Nato-Mitgliedsland, das die Beitrittsperspektiven Schwedens und Finnlands seit einigen Monaten blockiere.
Die Nato müsse über nun über "ungewöhnliche, außergewöhnliche Maßnahmen" nachdenken, um diese Blockade zu brechen, sagt Babst.
Hat Ungarn genug gegen Korruption und den Missbrauch von EU-Milliarden getan? Die EU-Kommission gibt ihre Empfehlung ab, ob Milliarden Euro EU-Gelder eingefroren werden.
... ein Szenario zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands:
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei mehrfach in der Türkei gewesen, um über den Nato-Beitritt der nordeuropäischen Länder zu sprechen. "Das sind sehr außergewöhnliche Zeiten, die eine Out-of-the-Box-Entscheidung verlangen", sagt Babst im ZDF-Morgenmagazin. Eine Möglichkeit wäre etwa, dass die 28 Nato-Staaten, die bereits über ihre Parlamente über die Mitgliedschaft der beiden Länder entschieden haben, für Schweden und Finnland eine Bündnisverpflichtung übernehmen würden.
Das könne schließlich nicht nur eine Botschaft an die Türkei und an Ungarn sein, sondern auch in Moskau verstanden werden. "Denn darum geht es ja letztendlich."
Die EU-Kommission könnte Milliardenzahlungen an Ungarn wegen unzureichender Vorkehrungen gegen Korruption blockieren. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger berichtet aus Brüssel.
... das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine:
Die Verbindung zwischen der Ukraine und Ungarn sein "schwierig", sagt Babst. Das sei schon vor dem russischen Angriffskrieg so gewesen. So habe Ungarn teilweise Nato-Programme blockiert, die zum Vorteil der Ukraine aufgelegt wurden.
Trotz all dem sei Ungarn jedoch ein verlässlicher Nato-Partner, der sich an politische und militärische Verpflichtungen halte. Aber: "Sie sind schwierige Partner", betont die ehemalige Nato-Chefstrategin.
- EU rät, Zahlungen an Ungarn einzufrieren
Die EU-Kommission empfiehlt, Zahlungen in Milliardenhöhe an Ungarn vorerst zu stoppen. Der Vorwurf: Ungarn soll nicht entschlossen genug gegen Korruption vorgehen.
