Ehemalige Nato-Strategin: Ungarn ist "schwieriger Partner"

Die EU-Kommission legt heute eine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise zu den Korruptions-Vorwürfen gegen Ungarn vor. Insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen könnten aus diesem Grund blockiert werden. Dieses Vorgehen könnte sich auch auf die Nato auswirken, sagt Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin, im ZDF Morgenmagazin.

Das sagt Babst über...

Die ehemalige Chefstrategin geht davon aus, dass Ungarn den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands torpedieren wird, falls die EU-Gelder eingefroren werden. Ungarn sei wie die Türkei ein ausgesprochen problematisches Nato-Mitgliedsland, das die Beitrittsperspektiven Schwedens und Finnlands seit einigen Monaten blockiere.

Die Nato müsse über nun über "ungewöhnliche, außergewöhnliche Maßnahmen" nachdenken, um diese Blockade zu brechen, sagt Babst.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei mehrfach in der Türkei gewesen, um über den Nato-Beitritt der nordeuropäischen Länder zu sprechen. "Das sind sehr außergewöhnliche Zeiten, die eine Out-of-the-Box-Entscheidung verlangen", sagt Babst im ZDF-Morgenmagazin. Eine Möglichkeit wäre etwa, dass die 28 Nato-Staaten, die bereits über ihre Parlamente über die Mitgliedschaft der beiden Länder entschieden haben, für Schweden und Finnland eine Bündnisverpflichtung übernehmen würden.

Das könne schließlich nicht nur eine Botschaft an die Türkei und an Ungarn sein, sondern auch in Moskau verstanden werden. "Denn darum geht es ja letztendlich."

Die Verbindung zwischen der Ukraine und Ungarn sein "schwierig", sagt Babst. Das sei schon vor dem russischen Angriffskrieg so gewesen. So habe Ungarn teilweise Nato-Programme blockiert, die zum Vorteil der Ukraine aufgelegt wurden.

Trotz all dem sei Ungarn jedoch ein verlässlicher Nato-Partner, der sich an politische und militärische Verpflichtungen halte. Aber: "Sie sind schwierige Partner", betont die ehemalige Nato-Chefstrategin.