Linken-Chefin Janine Wissler übt bei "Markus Lanz" Kritik an der Nato-Norderweiterung. Daraufhin wird ihr vorgeworfen, die Linke würde den Antifaschismus verraten.
Zur Haltung der Linkspartei zu Russland und der Nato, zu den geostrategischen sowie völker- und menschenrechtlichen Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine
"Es gibt keinerlei Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung für diesen Krieg. Putin ist der Aggressor. Russland trägt die Verantwortung dafür, was nicht heißt, dass man nicht auch die Nato weiter kritisieren muss." Worte von Janine Wissler, an denen sich am Donnerstagabend bei "Lanz" eine heftige Debatte entzünden sollte.
Zunächst fragte Lanz die Linken-Chefin nach ihrer Meinung zum geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Diesen halte sie für ein "riesiges Problem", so Wissler. Sie verwies dabei auf Zugeständnisse, die der Türkei gemacht wurden.
Wissler empört über Zugeständnisse an die Türkei
Der Hintergrund: Der türkische Präsident Erdogan hatte die Nato-Norderweiterung zunächst blockiert. Einer der Gründe: Schweden und Finnland sollen kurdische Exilanten aufgenommen haben, die wegen Terrorverdachts auf türkischen Fahndungslisten stehen. Zudem hatten einige EU-Länder Waffenlieferungen an die Türkei eingeschränkt.
Nach Zugeständnissen an Erdogan hatte die Türkei ihre Blockade dann aufgegeben. Wissler zeigte sich darüber empört:
Die Türkei pokerte hoch, lehnte eine Nato-Erweiterung lange ab - und setzte sich am Ende durch. Präsident Erdogan hat seine Karten jedoch mit Bedacht gespielt. Eine Einschätzung.
Baum: Nato hat Putin nie bedroht
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fragte Wissler, warum sie eine Skepsis gegenüber der Nato habe. Sie antwortete, dass es "mehr als eine Skepsis" sei, "weil die Nato für Aufrüstung steht, das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel".
Zudem hätten die Nato und ihre Mitglieder "auch Kriege geführt" – wie im Irak und in Afghanistan. "Die Nato hat niemals Putin bedroht", entgegnete Baum. Sie sei ein Verteidigungsbündnis, "in der Mehrheit von Demokratien".
Historiker: Linke macht nur "Lippenbekenntnisse"
Dem pflichtete auch Historiker Karl Schlögel bei: Anstatt über die Nato, müsse man jetzt über den Krieg reden – und über die ablehnende Haltung der Linken zu den Waffenlieferungen an die Ukraine.
Den Angegriffenen die Unterstützung zu verwehren und gleichzeitig zu sagen, Putin sei der Aggressor, sei lediglich ein "Lippenbekenntnis". Daran müsse man die Position der Linken messen, so Schlögel:
Und weiter: "Wenn Sie über Faschismus reden, reden Sie von den Nationalisten in der Ukraine, die es so gar nicht gibt. Sie reden nicht über die faschistische Umgebung, die es um Putin herum gibt."
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Linken-Chefin verurteilt Putins "imperialistische Großmachtansprüche"
An Wissler gerichtet sagte Schlögel: "Eine linke Sensibilität müsste elektrisiert sein, wenn Sie diese völkischen, imperialistischen und […] faschistischen Reden, die in den russischen Fernsehkanälen ausgestrahlt werden, hören." Die Linken-Chefin widersprach:
Dass Putin den Krieg gegen die Ukraine damit begründe, dass sie kein Recht auf Staatlichkeit habe, seien "imperialistische Großmachtansprüche".
Wissler: Es braucht Verhandlungslösung
Dennoch sei es "notwendig", darauf hinzuweisen, "dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, die [Putins Krieg] nicht rechtfertigen". Wissler beharrte darauf, dass Waffen diesen Krieg nicht beenden würden und es "selbstverständlich" einer "Verhandlungslösung" bedürfe.
Kaum hatte Wissler zu Ende gesprochen, entfuhr Gerhart Baum: "Haben wir denn nicht endlich gelernt von Georgien, von der Krim, vom Donbass, dass das ein Expansionsregime ist?" Gewandt an Wissler sagte er: "Sie machen einen Generalfehler: Sie halten Putin für vertragsfähig, der Bundeskanzler nicht mehr." Baum weiter:
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