US-Botschafterin: Nato will "keine Kriegspartei werden"

Sie kam im Dezember nach Brüssel, da stand schon alles im Zeichen des drohenden russischen Angriffs auf die Ukraine. Seitdem jagt für Julianne Smith ein Ministertreffen das nächste: Die Botschafterin der USA bei der Nato in Brüssel kann sich über Langeweile kaum beklagen.

Kurz vor dem nächsten Treffen der Verteidigungsministerinnen und -minister - am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel - spricht sie im ZDF-Interview über die Konflikte in der Allianz hinsichtlich des Dialogs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und die Frage, ob und wie die USA den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch vom Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands überzeugen können.

ZDFheute: Frau Botschafterin, Sie haben im vergangenen Dezember Ihren Posten bei der Nato angetreten. Wenig später begann der Ukraine-Krieg. Wie haben Sie die letzten Monate hier erlebt?

Julianne Smith: Es war bemerkenswert zu erleben, wie die Verbündeten hier immer enger zusammenrückten. Ich erinnere mich noch gut an den 24. Februar: Gegen vier Uhr morgens erhielt ich den Anruf, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Vier Stunden später saßen wir im Nordatlantikrat zusammen.

Wir wussten genau, was wir tun mussten: die Nato-Eingreiftruppe aktivieren, um sofort Truppen nach Osteuropa verlegen zu können. Wir hatten uns so gut vorbereitet, dass es fast wie Routine wirkte. Vor allem aber wirkte es beruhigend auf die Staaten in Osteuropa. Und hoffentlich auch auf unsere Freunde in der Ukraine.

ZDFheute: In den letzten Monaten hat sich die Nato an einem Balanceakt versucht: Das Bündnis ergriff Partei, ohne Kriegspartei zu werden. Stets bestand man bei der Allianz auf der Trennlinie: Waffen liefern die einzelnen Staaten - aber nicht die Nato selbst. Warum?

Smith: Die Nato-Verbündeten sind sich einig, dass die Nato keine Kriegspartei werden soll. Auch wenn Putin sein Bestes gibt, diesen Konflikt als einen zwischen Russland und der Nato darzustellen: Hier geht es um einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

ZDFheute: Kurz bevor sich an diesem Mittwoch die Nato-Verteidigungsminister treffen, tagt die von den USA geführte "Ukraine-Kontaktgruppe", die über Waffenlieferungen diskutiert - und zwar ebenfalls im Nato-Hauptquartier. Glauben Sie wirklich, dass Sie diesen feinen Unterschied noch vermitteln können?

Smith: Nun, wir haben schon eine gewisse Tradition, dass hier im Nato-Hauptquartier Treffen stattfinden, die von einzelnen Verbündeten ausgerichtet werden. Im Fall der Ukraine-Kontaktgruppe sind es nun die USA. Dass es hier stattfindet, hat auch sicherheitstechnische Gründe - das ist nichts Ungewöhnliches. Es gab hier doch auch schon G7-Treffen.

ZDFheute: In der Nato selbst wird offen gestritten - darüber, ob ein Dialog mit dem russischen Präsidenten Putin sinnvoll ist, wie ihn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiter versuchen. Wie stehen Sie zu dieser Debatte?

Smith: In den USA sind wir im Moment skeptisch, inwieweit Russland ernsthaftes Interesse an diesen Verhandlungen hat. Doch wir werden keiner Nation vorschreiben, was sie zu tun oder lassen hat - und wir werden diese Regierungen auch nicht davon abhalten, solch einen Weg zu wählen. Denn auch wir wollen eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt.

ZDFheute: Ein weiterer Konflikt, der aktuell nicht gelöst ist: das Veto des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. Das kratzt am Bild der Einigkeit der Nato.

Smith: Unser Bündnis hat eine lange Erfahrung im Umgang mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Allianz.

Ich hoffe, dass beide Länder schon beim Gipfel in Madrid als Eingeladene mit am Tisch sitzen.

ZDFheute: Das hängt ja womöglich auch an Ihrer Regierung. Was können die USA der Türkei anbieten, damit sie einlenkt?

Smith: Im Moment finden die Gespräche zwischen der Türkei, Schweden und Finnland statt. Wir haben diese drei Länder ermutigt, sich zusammenzusetzen und das haben sie getan.

ZDFheute: Der Türkei scheint es ja auch um Kampfjets zu gehen, die die USA seit 2019 nicht mehr an die Türkei verkauft. Kann Ihre Regierung der Türkei da entgegenkommen?

Smith: Wir überlassen diese Verhandlungen dem Bündnis als auch den drei betroffenen Ländern.

Das Interview führte Florian Neuhann, ZDF-Korrespondent in Brüssel.