Die Nato soll reformiert und damit fit für die Zukunft werden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg zieht ein positives Fazit der ersten Spitzengespräche zum Projekt "Nato 2030".
Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten: Es geht um die Verteidigungsausgaben, Afghanistan, Irak und Nato-Reformen.
Nato-Chef Jens Stoltenberg ist zufrieden mit den ersten Spitzengesprächen zu seinem Reformprojekt "Nato 2030". "Wir haben eine positive und anregende Diskussion geführt", sagte er am Mittwochabend nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der 30 Bündnisstaaten. Es sei ein "guter Start" der Beratungen gewesen.
Die Reforminitiative von Stoltenberg sieht folgende zentralen Punkte vor:
- Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung künftig zumindest teilweise aus der Nato-Gemeinschaftskasse zu finanzieren. Demnach müssten Bündnisstaaten nicht mehr alle Kosten selbst tragen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum beteiligen.
- Zudem sollen das strategische Konzept der Nato überarbeitet und zusätzliche Konsultationen eingeführt werden. Ziel dabei ist es, die politische Koordinierung zu stärken.
Widerstand kommt aus Frankreich
Ob alles nach Stoltenbergs Vorstellungen läuft, ist jedoch fraglich. Nach Angaben aus Bündniskreisen sprach sich etwa Frankreich bei den Beratungen klar gegen eine weitere Vergemeinschaftung von Kosten aus. Lediglich Polen äußerte demnach klare Unterstützung.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ging nur allgemein auf das Reformprojekt ein. Deutschland habe großes Interesse daran, die Prozesse zur künftigen Gestalt der Nato voranzutreiben.
Als möglicher Grund für Frankreichs Ablehnung gilt, dass sich das Land international vor allem außerhalb der Nato militärisch engagiert, zum Beispiel im Kampf gegen Terror in Ländern wie Mali. Es würde deswegen vom neuen Finanzierungssystem vermutlich nicht profitieren.
Deutschland könnte von Neuregelung profitieren
Zudem könnte die Neuregelung dazu führen, dass sich Alliierte auch dann vergleichsweise stark an Einsätzen beteiligen müssen, wenn sie diese politisch eher kritisch sehen und nur aus Gründen der Bündnisloyalität ihre Zustimmung gegeben haben.
In der Nato-Zentrale wird unterdessen betont, dass es nicht um die Finanzierung von Einsätzen wie in Afghanistan gehen soll, sondern nur um das Engagement im Bündnisgebiet. Dort besonders aktive Länder wie Deutschland könnten unterm Strich von einer Neuregelung profitieren.
Stoltenbergs Ziel ist es, beim nächsten Nato-Gipfel ein abgestimmtes Reformkonzept zu präsentieren. Einen Termin gibt es noch nicht.
