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Gipfel mit US-Präsident - Nato - Club der Demokraten gegen Autokraten?

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Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten treffen sich heute in Brüssel. Die USA schauen im Indo-Pazifik verstärkt nach China. Geht die Nato mit?

Heute beginnt in Brüssel der erste Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Geplant sind Entscheidungen zur Reforminitiative "Nato 2030".

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Das Nato-Hauptquartier ist keine Telefonzelle. Und doch gilt auch hier die Mahnung: "Fasse Dich kurz!" Die Tagesordnung sieht nur zweieinhalb Stunden Arbeitssitzung vor - aber 30 Redner. Das macht fünf Minuten für jeden, fünf Minuten, die den Ton setzen sollen für die nächsten zehn Jahre.

Wenn die Staats- und Regierungschefs am Mittag zusammen kommen, ist darum die meiste Arbeit schon erledigt. Denn am Ende jedes Nato-Gipfels steht ein Papier, das Kommuniqué. Es ist berüchtigt für seine Länge.

Joe Biden und die "Demokratie-Doktrin"

Botschafter der Mitgliedstaaten rangen um jedes Wort, auch am Wochenende. Manche sagen, das Dokument habe 74 Absätze, andere meinen, man stehe bei 78. Alle haben einen Tipp: Achtet auf den Absatz über China.

Die USA gegen China, das ist der neue Welt-Wettbewerb. "Die Vereinigten Staaten müssen aus einer Position der Stärke heraus führen", schrieb Joe Biden vor seiner Abreise. "Wir werden stärker sein, wenn wir von anderen Demokratien flankiert werden, von Nationen, die unsere Werte teilen."

Während die Staats- und Regierungschefs den G7 Gipfel betont harmonisch ausklingen lassen, üben sie in der Abschlusserklärung Kritik an China – und planen einen härteren Kurs.

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Stoltenberg: Mehr Geld für die Nato

Dabei denkt er an die Europäer in der Nato. Doch anders als im Kalten Krieg ist Europa nicht mehr Spielfeld, sondern Hinterhof. Im besten, in dem von Washington erwünschten Fall, hält es Amerika den Rücken frei: Es schützt sich - endlich - besser selbst, vor allem gegen Russland.

Die Alliierten müssen mehr investieren.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Das sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel - und nach seinem Besuch in Washington. "Die Nachricht wurde verschieden rübergebracht. Der Kern der Botschaft bleibt gleich." Doch was tun mit dem Geld? Mitgehen nach Fernost, so wie die Briten?

Die Queen Elizabeth - ein nagelneuer, milliardenteurer Flugzeugträger - hält gerade Kurs auf China. Mehr Militär des Nordatlantik-Pakts im indo-pazifischen Raum, das ist für Washington kein Widerspruch, sondern der Wunsch an die Partner.

Eine globalere Nato

Dieser Gipfel entscheidet, wie global die Nato wird. "Wir stehen in einem Wettstreit", sagte Biden kurz vor seiner Abreise vom G7-Gipfel nach Brüssel. "Nicht allein mit China, sondern mit allen autokratischen Regierungen weltweit." In solchen Sätzen entsteht eine Skizze, für eine globalere Nato, für einen Club der Demokraten gegen die Autokraten.

Noch ist das keine "Demokratie-Doktrin", aber schon eckt sie an. Europäer sehen China als Konkurrenten und als Partner. Die Politologin Constanze Stelzenmüller arbeitet in Washington an der angesehen Brookings Institution. "Das Entscheidende für Deutschland und manche anderen Europäer wird sein, dass man China nicht auf die eine Kategorie Rivale und Gegner reduziert", sagt sie im Interview mit ZDFheute.

Fokus rückt auf den Indo-Pazifik

Zugleich müsse Europa - im eigenen Interesse - Biden Erfolge gönnen. Nächstes Jahr schon stehen in den USA Zwischenwahlen an, und die Mehrheit der Demokraten ist knapp, die Zeit für Fortschritte auch. Stelzenmüller sagt:

Eine Rückkehr des Trumpismus würde durchschlagen auf die ganze Welt, auch auf Europa, auch auf das Bündnis, auch auf die EU.
Constanze Stelzenmüller, Politologin

Die Nato bleibt ein Nordatlantik-Pakt. Doch ein Papier, das Bidens Mannschaft am Vorabend des Gipfels verbreitet, nimmt Beschlüsse vorweg, die den Fokus auf den Indo-Pazifik weiten.

Gang der Welt gemeinsam bestimmen

Die Alliierten werden demnach unter anderem beschließen, "die regelbasierte internationale Ordnung durch mehr Kooperation zu stärken" - und nennt ausdrücklich Partner wie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea.

Zwei Tage am Sitz von EU und Nato: Biden wird Europa bei seiner demokratischen Ehre packen und locken mit der Aussicht, noch einmal gemeinsam den Gang der Welt zu bestimmen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg steht vor dem Weißen Haus in Washington und spricht in Mikrofone.

Nato-Generalsekretär vor Gipfel - Stoltenberg: China teilt nicht "unsere Werte" 

Vor dem Gipfeltreffen des Nordatlantik-Bündnisses hat sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg mit US-Präsident Biden getroffen. Themen waren unter anderem China und Russland.

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