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US-Botschafterin bei der Nato - "Beträchtliche Aggression" gegenüber Ukraine

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Die neue US-Botschafterin bei der Nato warnt im ZDF-Exklusiv-Interview vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine. Und bleibt vage bei der Frage nach Konsequenzen.

Die USA und Europa erhöhen vor dem Video-Gipfel von US-Präsident Biden mit dem russischen Präsidenten Putin den Druck auf Moskau. Vor der Sorge einer russischen Invasion der Ukraine steht die Drohung im Raum, Russland vom Zahlungsverkehr abzuschneiden.

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Ein äußerst turbulenter Start in den neuen Job: Erst vor wenigen Tagen hat Julianne Smith das Amt der US-Botschafterin bei der Nato übernommen, inmitten der sich zuspitzenden Lage an der ukrainisch-russischen Grenze. Sie gilt als enge Vertraute von US-Außenminister Antony Blinken.

Im ZDF-Interview spricht Smith über den anstehenden Krisengipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Dienstag. Die US-Botschafterin droht Russland mit einschneidenden wirtschaftlichen Konsequenzen im Falle eines Einmarschs in die Ukraine und untermauert die Position der USA sowie der Nato zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

ZDFheute: Frau Botschafterin, der Kreml hat wiederholt betont, dass kein Anlass zur Sorge besteht. Warum sollte die Welt dennoch Ihren Warnungen glauben?

Julianne Smith: Ich denke, dass wir aktuell problematische Entwicklungen sehen. Ich kann zwar nicht über die Details unsere Geheimdienste reden. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir Bemühungen der Russen sehen, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren.

Wir beobachten zudem den Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze genau. Und wir glauben, dass sich Russland für eine beträchtliche Aggression gegenüber der Ukraine in den kommenden Wochen vorbereitet.

Im Grenzgebiet sind laut Geheimdiensten Einheiten der russischen Armee, Panzer und schweres Gerät stationiert. Die Ukraine warnt vor einem Angriff, die NATO ist besorgt.

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ZDFheute: Es ist nicht allzu lange her, dass wir einen US-Außenminister (Colin Powell vor Beginn des Irak-Kriegs 2003, Anm. d. Red.) gesehen haben, der der Weltöffentlichkeit vermeintliche Beweise präsentiert hat, die sich später als unwahr entpuppt haben. Was ist dieses Mal anders, warum sollten wir Ihrer Regierung dieses Mal glauben?

Smith: Als in Riga Vertreter aller 30 Mitgliedsstaaten der Nato zusammenkamen, äußerten alle ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen an der ukrainischen Grenze. Die Bündnispartner sind sich einig in ihrer Bewertung der Lage.

Russland und die NATO stehen in Osteuropa Stirn an Stirn: Das westliche Bündnis trifft sich in Riga und probt den Verteidigungsfall, Russland hält an der Grenze zur Ukraine ein Manöver ab. Die Signale sind deutlich: kein Schritt weiter. Und nun?

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ZDFheute: Sie haben Russland mehrere Male gewarnt, dass es mit ernsthaften Konsequenzen rechnen muss, falls es die Ukraine angreift. Könnten Sie etwas präziser sein, welche Konsequenzen die USA ergreifen würden?

Smith: Ich denke nicht, dass Washington bereit ist, seine Handlungsoptionen öffentlich zu diskutieren. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die USA und einige Bündnispartner eine ganze Reihe von Konsequenzen in Betracht ziehen.

Und wie es Außenminister Blinken vor ein paar Tagen geschildert hat, ziehen wir Dinge in Betracht, die, offen gesagt, vorher noch nicht auf den Tisch kamen. Er sprach von einschneidenden wirtschaftlichen Konsequenzen. In den kommenden Wochen werden Sie davon noch mehr hören.

Gemeinsame Sanktionen von Nato-Alliierten und USA „könnten „Außenminister Lawrow und Kreml-Chef Putin beeindrucken“, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington.

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ZDFheute: Eine der Hauptforderungen von Putin ist, eine Sicherheitsgarantie der Nato zu bekommen. Dass würde beispielsweise bedeuten, eine Nato-Erweiterung auszuschließen. Wären Sie bereit dazu, auf eine ukrainische Mitgliedschaft in der Nato zu verzichten?

Smith: Wir stimmen dem Nato-Generalsekretar zu, der darauf beharrt, dass das die Sache von zwei Parteien ist, des Beitrittskandidaten und der 30 Nato-Mitgliedstaaten. Das ist das Entscheidende, Russland spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle und hat kein Veto-Recht über eine Nato-Erweiterung.

ZDFheute: Allerdings sagt Russland, dass sie von westlichen Führungspersonen belogen wurden. Man kann in den Archiven nachlesen, dass beispielsweise Herr Baker oder Herr Genscher (damalige Außenminister der USA und Deutschlands, Anm. d. Red.) gesagt haben, dass sich die Nato sich nicht in Richtung Osten erweitern würde. Können Sie Russland in der Hinsicht verstehen?

Smith: Russland stellt einige haltlose Behauptungen über die Nato auf. Putin spricht beispielsweise auch gerne davon, dass die Nato Russland einkreisen würde, was nicht weiter hergeholt sein könnte. Man muss sehr vorsichtig sein, wenn Russland diese falschen Behauptungen über die Nato aufstellt.

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die NATO sich klar auf die Seite der Ukraine positioniert. Beim NATO-Gipfel in Riga war der ukrainische Außenminister nun zu Gast.

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ZDFheute: Was denken Sie, was morgen beim Gipfel zwischen Putin und Biden passieren wird?

Smith: Es ist schwer zu sagen, wie es laufen wird. Die gute Nachricht ist, dass Präsident Biden jemand ist, der die transatlantischen Beziehungen wirklich gut versteht. Er versteht Russland. Er hat mehr als 35 Jahre seines Lebens mit dieser Weltregion zu tun gehabt. Wann immer ich für ihn gearbeitet habe, habe ich von ihm über diese Region gelernt.

Was mich zudem zuversichtlich macht, ist, dass Präsident Biden Putin seit mehr als zehn Jahren kennt und ihn bereits getroffen hat, als er Vizepräsident war. Die klare Botschaft, die ich von Präsident Biden morgen erwarte, ist, dass wir eine russische Intervention mit einschneidenden wirtschaftlichen Konsequenzen beantworten würden.

Das Interview führte Florian Neuhann.

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