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Nato-Ministertreffen mit Nebenschauplatz

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US-Teilabzug aus Deutschland - Nato-Ministertreffen mit Nebenschauplatz

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Russland, Afghanistan, Corona - das Nato-Ministertreffen hat genug dringende Themen auf der Agenda. Doch Trump sorgt dafür, dass das Bündnis vor allem um sich selbst kreisen muss.

Archiv: NATO-Hauptquartier zur Blauen Stunde in Brüssel, aufgenommen am 04.12.2018.
Nato-Hauptquartier in Brüssel
Quelle: imago

Das konfliktreichste Thema steht gar nicht auf der Tagesordnung. Eigentlich wollen die Nato-Verteidigungsminister über die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Bündnis diskutieren, über den Umgang mit Russlands neuen Raketensystemen, über die Lage in Afghanistan.

Doch US-Präsident Trump hat mal wieder dafür gesorgt, dass sich die Nato mit sich selbst beschäftigen muss. Der angekündigte Abzug von 9.000 der rund 34.000 US-Soldaten aus Deutschland stiftet Unruhe.

US-Truppen-Verlegung: Drohung oder Ankündigung?

War es nur eine Drohung? Oder doch eine Ankündigung? Noch immer rätseln sie im Nato-Hauptquartier, was genau Trump mit den in Deutschland stationierten US-Truppen vorhat. Auch ein Telefonat des Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Trump brachte keine größere Klarheit.

US-Präsident Trump will einen Teil der US-Soldaten aus Deutschland abziehen.

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Fest steht: Deutschland hat mal wieder den Zorn des US-Präsidenten auf sich gezogen. Offiziell wegen - aus Sicht Washingtons - zu geringer Verteidigungsausgaben. Doch Trump ließ wenig Zweifel daran, dass seine Ankündigung vor allem als Retourkutsche für Angela Merkels Absage des G7-Gipfels in den USA gedacht war. Die hatte Trump verärgert, gerne hätte er die Gipfel-Bühne für seinen Wahlkampf genutzt.

Unruhe in der Nato wegen US-Plänen

So bietet das Nato-Ministertreffen Gelegenheit, Klarheit zu schaffen, was die USA vorhaben. Die Unruhe im Bündnis ist groß, auch wenn Jens Stoltenberg nach außen versucht, die mögliche teilweise US-Truppenverlegung von Deutschland nach Polen herunterzuspielen, mit dem Hinweis, die US-Präsenz in Europa sei höher als noch vor ein paar Jahren und wichtiger Baustein der transatlantischen Achse. Außerdem sei über Zeitpunkt und Ablauf der Verlegung noch gar nicht endgültig entschieden.

Auch in Berlin ist über konkrete US-Pläne noch nichts bekannt. Diplomaten verweisen aber darauf, dass Deutschland substantielle Beiträge zur Nato leiste und seine Ausgaben stetig erhöhe.   

Thema nach US-Wahlen erledigt?

Zwischen den Zeilen ist die Hoffnung herauszulesen, dass die Ankündigung Trumps im anschwellenden US-Wahlkampfgetöse verpufft. Diplomaten verweisen darauf, wie lange die Verlegung von Tausenden Soldaten dauere. Sollte im November ein neuer US-Präsident gewählt werden, könnte sich das Thema erledigt haben, so die Hoffnung.

Es gebe jedenfalls keinen Grund, sich wie ein "Delinquent" zu fühlen, formuliert es ein deutscher Diplomat. Trumps Bestrafung Deutschlands für zu geringe Verteidigungsausgaben entbehre jeder Grundlage.

Archiv: Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) auf einen Zug verladen.

Verteidigungsausgaben -
Und plötzlich sind es über 1,5 Prozent
 

Wegen der Rezession durch die Corona-Krise erreicht Deutschland schon in diesem Jahr die 1,5-Prozent-Grenze bei den Verteidigungsausgaben - deutlich früher als geplant.

von Florian Neuhann, Berlin

Gerne hätte sich die Nato eine Diskussion erspart, die mal wieder an der Bündnistreue des größten und wichtigsten Mitglieds zweifeln lässt, und stattdessen die strategische Ausrichtung der Nato in den Vordergrund gestellt.

Nato besorgt über Russlands Vorgehen

Russland etwa macht den Verteidigungsministern Sorgen, da es mit immer neuen Kurz- und Mittelstreckenraketensystemen aufrüstet und nach Aufkündigung des INF-Vertrags an keine Waffenkontrollverträge mehr gebunden ist. Die Nato sieht sich deswegen gezwungen, die eigene Luftabwehr zu stärken, die Manöver zu intensivieren und seine konventionellen Fähigkeiten auszubauen.

Und über allem, was in der Nato zurzeit diskutiert und geplant wird, schwebt die Corona-Krise. Ähnlich wie in der EU fällt die Bilanz der Krisenmonate kritisch aus: Zu wenig und zu spät sei im Bündnis getan worden, um wechselseitige Hilfe bei der Beschaffung und Verteilung medizinischer Güter zu leisten.

Planungen für mögliche zweite Corona-Welle

Deswegen laufen im Hauptquartier Planungen für eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst. Die Verteidigungsminister wollen einen Operationsplan beschließen, der Bevorratung mit Medizingütern sowie einen Krisenfonds vorsieht. Ziel soll sein, benötigte Hilfe zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu bringen.

Themen genug für zwei Tage Verteidigungsministertreffen, das wieder nur im Videomodus stattfindet. Dass Trump wieder mit einer für alle überraschenden Volte die Agenda beherrscht, ist dabei allerdings schon fast zur Routine geworden.   

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